Es geht dabei um zwei besichtigte Häuser eines Vereins in Oberösterreich, der ohne behördliche Genehmigung nicht nur Wohnversorgung, sondern auch Pflege anbietet: „Geleistet wird diese durch Frau und Herrn XY. Beide verfügen über keine einschlägigen Ausbildungen und versorgen 15 teils hochgradig pflegebedürftige Personen im Alter zwischen 45 und 55 Jahren rund um die Uhr.“ Daraus erwirtschaften sie praktisch ihren Unterhalt.
Es geht mir nicht so sehr um die behördlichen Verantwortlichkeiten dieses Falles, sondern vielmehr darum, dass einige dieser Personen besachwaltet waren und dass sich die Sachwalter dieser Personen offensichtlich keinen Deut darum gekümmert haben, wie ihre Schützlinge untergebracht sind, ob es ihnen gut geht und ob es auch wirklich passend für sie ist.
Es ist dabei einfach anzumerken, dass diese Umstände dazu geführt haben, dass die Sachwalter in solchen Fragen sehr oft kontaktiert wurden. Und es war insbesondere Volksanwältin Brinek, die sich immer wieder dieser Themen besonders angenommen hat.
Es trifft sich gut, dass wir gerade heute durch Minister Brandstetter ein neues Erwachsenenschutzgesetz präsentiert bekommen haben, das nun in Begutachtung gehen wird. In diesem Gesetz wird massiv darauf abgestellt, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr stattfinden können, dass eine Anwaltskanzlei nicht mehr eine zu große Zahl an besachwalteten Menschen betreuen kann, dass man vor allem aber die Eigenvorsorge und Würde der Menschen berücksichtigt und dass alle drei Jahre Überprüfungen stattfinden.
Ich glaube, dass mit diesem Erwachsenenschutzgesetz eine gute Handhabe geschaffen wird. Wir werden im Herbst darüber diskutieren können. Und falls dann irgendwann doch noch Mängel auftreten, wird, davon bin ich überzeugt, die Volksanwaltschaft ein offenes Ohr für diese Menschen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.30
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte.
21.30
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volkshanwalt! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft als Institution hat, wie wir schon gehört haben, einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Dahinter stehen die Volksanwälte und natürlich auch ihre Mitarbeiter, die mit sehr hoher Qualität und Kompetenz für unser Land arbeiten.
Dies belegen auch die zwei beziehungsweise drei Berichte. Herr Kollege Hell hat ja nur von zwei Berichten gesprochen (Zwischenruf bei der SPÖ), dieses Mal hatten wir aber drei, nämlich auch den Sonderbericht zu Vordernberg, den wir dann noch besprechen werden. Das finde ich eigentlich ganz toll, denn so etwas hatten wir schon lange nicht mehr.
Auch ich möchte mich seitens meiner Fraktion recht herzlich bei der Volksanwaltschaft bedanken, ebenso bei ihren Mitarbeitern, denn diese Arbeit ist wirklich sehr hoch zu schätzen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.)
Ich möchte auch – das sei mir an dieser Stelle erlaubt – anmerken, dass es mich sehr freuen würde, besonders als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses, wenn wir diese Themen einmal an prominenter Stelle diskutieren könnten – nicht so wie heute als letzte Tagesordnungspunkte am zweiten Plenartag. Das wäre ein Wunsch
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