Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 254

Österreich war nach den skandinavischen Ländern Vorreiter. Auch bei uns gab es vor 40 Jahren Vorbehalte, gab es Bedenken. Diese haben sich in der Praxis aber als nicht zutreffend erwiesen.

Heute geht es um den Bericht über das Jahr 2015. Auf drei Menschenrechtsbereiche möchte ich eingehen. Ich beginne wie mein Kollege mit den Sachwalterschaften, mit den Sachwalterinnen und Sachwaltern, denen die gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und geistig behinderten Erwachsenen übertragen wird. So wie mein Kollege Norbert Sieber möchte ich auf die Kritik, die berechtigte Kritik – an der Überlastung, an zu wenig Zeit, Einschränkungen über das Notwendige hinaus – eingehen.

Diese Kritik wird ernst genommen, und es wird zu gesetzlichen Verbesserungen kommen. Der neue zeitgemäße Gesetzesvorschlag ist in der Begutachtungsphase: Mehr Zeit für die Betroffenen, das Eingehen auf die einzelne Person bei der Fest­legung, in welchen Bereichen es keine Einschränkungen geben soll, das ist die Zielrichtung.

Meine Damen und Herren, die Volksanwaltschaft hat festgestellt – und das ist kein Ruhmesblatt –, dass es in Polizeianhaltezentren zehnmal so viele Selbstmorde gibt wie in Justizanstalten. Die Volksanwaltschaft fordert, um diese Selbstmorde zu verhindern, diese Kurzschlusshandlungen zu vermindern, die Verbesserung im medizinischen Bereich und vor allem auch einheitliche Richtlinien und entsprechende verpflichtende Personalschulungen – unerlässliche Schulungen. Dies soll rasch umgesetzt werden, ohne Zeitverlust sollen diese wichtigen Punkte Realität werden.

Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt: In den siebziger Jahren waren wir, war Österreich eines der ersten Länder mit einer parlamentarischen Volksanwalts­einrichtung. Heute gibt es sie in 90 Staaten. Diese sind Mitglied im International Om­budsman Institute mit Sitz in Wien. Volksanwalt Dr. Kräuter hat die Aufgabe des Generalsekretärs. Die Stärkung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und transparente Verwaltung sind die Aufgabenfelder. Diese internationale Arbeit steht nicht im Rampenlicht, ist aber für die Lebensumstände der Menschen und für die positive Weiterentwicklung der Staaten von großer Bedeutung.

Ich komme zum Schluss: Die österreichische Volksanwaltschaft hat sich einen sehr, sehr guten Ruf erarbeitet. Dazu gratuliere ich den Volksanwälten und allen Mitarbeitern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

21.50.19

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Ihr aktueller Bericht ist aufrüttelnd und zeigt wieder einmal Missstände bei Ämtern und Behörden. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen. Zum Glück gibt es aber die Volksanwälte, an die man sich wenden kann. Jeder erhält Rat, auch wenn nicht jedes Problem gelöst werden kann.

Der Bericht zeigt auf der einen Seite dramatische Einzelschicksale, auf der anderen Seite die strukturellen Probleme. Damit sehen wir, wo der Hebel anzusetzen ist, wo es gesetzliche Reparaturen braucht. Eine solche Reparatur ist ja heute gerade auf den Weg geschickt worden: die Neuregelung der längst veralteten Sachwalterschaft. Ich freue mich, dass schon einige Kollegen dazu Stellung genommen haben. Das zeigt, dass es uns ein gemeinsames großes Anliegen ist, und wir werden gemeinsam zu tollen Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)