Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 255

Danke, Frau Dr. Brinek, dass Sie so hartnäckig geblieben sind und immer wieder Verbesserungen eingemahnt haben. Sachwalterschaften erfolgen derzeit viel zu früh, manche Sachwalter kümmern sich zu wenig, und es gibt viele, viele Mängel – daher kommt jetzt die neue Erwachsenenhilfe, sie ist nach dem Leitsatz „Unterstützen statt Entmündigen!“ geplant. Wir wollen maximale Selbstbestimmung für alle Menschen in jedem Alter, die mit ihrem Alltag nicht mehr alleine zurande kommen.

Ein zweiter großer Bereich, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Überprüfung der Qualität von Heimen, Überprüfung bezüglich Einhaltung der Menschenrechte. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen – und Herr Volksanwalt Kräuter hat es ja auch immer wieder betont –: Die österreichischen Heime verfügen über sehr gute Qualität. Aber es gibt immer wieder ein paar Ausreißer, und diese Missstände gehören beho­ben.

So fehlten in einigen Heimen barrierefreie Zugänge. Es passierten sehr viele Stürze. Keine Sturzprävention war vorhanden. In anderen Heimen wiederum, wir haben es vorher schon gehört, werden die Bewohner sehr früh in die Nachtruhe geschickt, wenn man es freundlich ausdrückt. Die Bewohner beklagten viel zu lange Liegezeiten im Bett.

Ja, wo liegt das Problem? – Es nützt nichts, wenn wir Missstände nur beklagen, hier braucht es Verbesserungen. Die Ursache mancher Probleme liegt darin, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Was haben wir, was hat die Politik zu tun? – Wir müssen ermöglichen, dass ausreichend Pflegekräfte eingesetzt werden, und, letzter Satz noch zu den Demenzkranken, es braucht eine ganz spezielle Ausbildung, um genau in die­sem Bereich Verbesserungen zu erreichen.

Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sind wertvolle Empfehlungen und Anregun­gen für uns. Ich danke Ihnen für die Arbeit, für die Qualität der Arbeit und vor allem für Ihr ganz persönliches Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

21.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

21.53.56

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 39. Bericht der Volksanwaltschaft hat wieder deutlich gezeigt, wie sehr die Menschen der Volksanwaltschaft vertrauen, wenn sie Hilfe suchen, wenn sie Aufklä­rung suchen, wenn sie Unterstützung brauchen, und in vielen Fällen wird auch Positi­ves bewirkt.

In letzter Zeit ist wieder ein vermehrtes Aufkommen an Beschwerden über das Pflichtschulsprengelsystem zu verzeichnen. Oft bemühen sich die Eltern besonders begabter Kinder erfolgreich, die passende Schule zu finden, eine Aufnahme wird jedoch nicht ermöglicht. Ich gehe jetzt auf ein Beispiel aus dem Berichtsjahr 2015 ein: Eine Schülerin schaffte die Aufnahmeprüfung in der Musikklasse der Neuen Mittel­schule in Blindenmarkt und stellte damit ihre musikalische Begabung einmal mehr unter Beweis.

Dennoch wurde dem Mädchen der Besuch der Neuen Mittelschule Blindenmarkt zunächst verwehrt, da ja sonst der Heimatgemeinde Ybbs der Schulerhaltungsbeitrag entgangen wäre. So musste das Kind, ein musikalisch begabtes Kind, ausgerechnet die Sportschule, die Neue Mittelschule in Ybbs als sprengeleigene Schule besuchen. In diesem Fall, nach Darstellung in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, wurde eine positive