Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 256

Lösung gefunden. Die Schule der aufnehmenden Gemeinde Blindenmarkt, Neue Mittelschule mit Schwerpunkt Musik, verzichtete auf den Schulerhaltungsbeitrag, machte von ihrem Ablehnungsrecht keinen Gebrauch und nahm somit diese Schülerin auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Fälle wie diese werden immer wieder an die Volks­anwaltschaft herangetragen, denn dies ist schon seit vielen Jahren, seit 1996, ein großes Thema. Vermehrt werden in Schulen Schwerpunkte wie Musik, Sport oder EDV angeboten, und daher ist auch der Wunsch nach dem Besuch einer bestimmten Schule nachvollziehbar, beziehungsweise dieser bietet sich ja geradezu an.

Dem steht allerdings das starre Schulsystem, das Sprengelsystem entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, jedem Kind einen gesicherten Platz anzubieten, aber zusätzlich sollte das Schulsprengelsystem flexibler gestaltet werden, damit die Neigungen von Kindern besser berücksichtigt werden können.

Viele Anregungen von der Volksanwaltschaft sollen wir ernst nehmen und daran arbeiten, Gesetze oder Systeme zu verbessern, zu vereinfachen oder sinnvoller zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mückstein.

 

21.57.25

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volks­anwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Von all den Themen, die behandelt wurden, möchte ich den Bereich Pflegeheime und Psychiatrie und dabei die medikamentöse Freiheitsbeschränkung aufgreifen. Leider kommt es immer noch dazu, dass Menschen nicht indiziert und nicht angemessen, auch von der Dosierung her, mit Medikamenten behandelt werden. Es kommt zur Polypharmazie, das heißt, es werden viel zu viele Medikamente gegeben, und es wird mangelhaft geprüft, ob es auch Alternativen zu dieser Medikamentengabe gäbe.

In Pflegeheimen geht es vor allem um sedierende Medikamente – wenn man es böse ausdrücken will, um das Ruhigstellen von alten Menschen –, um den Tagesablauf zu gewährleisten. Dieses Thema wurde mehrmals aufgegriffen, unter anderem auch voriges Jahr. Es gab mehrere Anträge, auch unsererseits, dazu, die leider immer wieder abgelehnt wurden. Ich würde mich sehr freuen, wenn einige dieser Empfeh­lungen, die die Volksanwaltschaft wirklich sehr sorgfältig ausgearbeitet hat und die sehr sinnvoll erscheinen, die sehr, sehr vielen Menschen tatsächlich Hilfestellung brin­gen könnten, endlich aufgegriffen werden könnten. Ich hoffe, dass die Beharrlichkeit der Volksanwaltschaft auch dazu führt, dass diese teilweise wirklich zutiefst beschä­menden Zustände möglichst bald ein Ende haben. (Beifall bei den Grünen.)

21.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler.

 

21.59.22

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Zum vorliegenden Bericht wurde vom Kollegen Hell bereits erwähnt, dass 17 231 Fälle bearbeitet wurden. Dies zeigt die Fülle von Anliegen, die von der Bevölkerung an die Volksanwaltschaft herangetragen werden.

Kollegin Mühlberghuber hat vom Vertrauen und von der Hoffnung gesprochen, die die Bevölkerung in die Arbeit der Volksanwaltschaft setzt, und Frau Kollegin Aubauer hat die Probleme der Sachwalterschaft erörtert.