Ich schätze die Volksanwaltschaft sehr, wir bedanken uns auch vonseiten unseres Klubs für diese wertvolle Arbeit. Ich habe jedoch eine Bitte, besonders an den Volksanwalt Dr. Kräuter, denn ich glaube, es sind auch nicht Ihre Worte. Ich habe hier diesen Originalbericht der „Kronen Zeitung“ vom 21. Juni. Sie wollen da als für Tierschutz und Veterinärwesen zuständiger Volksanwalt die heimischen Kühe befreien und sprechen von „Tierquälerei“ und von „geschundenen Kreaturen“. Da bitte ich darum und erwarte ich mir, dass das in aller Öffentlichkeit für die vielen aufrichtigen österreichischen Milchbauern und Milchbäuerinnen richtiggestellt wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Es gibt genug Arbeit im Umweltbereich! Ich denke an Palmöl, ich denke an das Unwesen in der Fischereiwirtschaft, Pangasius und Ähnliches, und würde Sie bitten, Herr Umweltanwalt, dass wir da für unsere Konsumentinnen und Konsumenten wirklich in Zukunft zusammenarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich bitte um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Bravo, Leo!)
22.00
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
22.00
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich möchte im Speziellen auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und im Konkreten auf den Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen eingehen. Sie haben in Ihrem Bericht aufgezeigt, welche Zustände in manchen Unterbringungen für Kinder und Jugendliche herrschen oder geherrscht haben: Massenunterbringung, keine Privatsphäre, und die besonderen Bedürfnisse, die Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen haben, sind da nicht beachtet worden.
Auch die Bundesjugendvertretung hat heuer im Frühjahr eine explorative Studie präsentiert, wo es genau darum geht, wie sich Jugendliche in den sogenannten Massenquartieren fühlen, sie haben zum Beispiel überhaupt keinen Zugang zu einer minimalen Privatsphäre.
Ich selbst habe auch eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt, und eine Kommission der Volksanwaltschaft hat sich eben konkret auch einer Überprüfung eines Quartiers angenommen und dort etliche Kinderrechtsverletzungen und vor allem die Nichterfüllung von Kinderrechten erkannt und das in dem Bericht auch dementsprechend dokumentiert. Interessant ist nur, dass die parlamentarische Anfragebeantwortung sehr diametral zu den Berichten der Volksanwaltschaft steht, aber auch zu jenen Berichten, die wir, glaube ich, selbst alle von betroffenen Jugendlichen kennen.
Der Erfolg war aber, dass durch die Prüfung der Kommission der Volksanwaltschaft dieses Massenquartier in der Steiermark aufgelöst und den Jugendlichen geholfen wurde. Danke dafür an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz noch ein zweiter Aspekt – Kollege Vavrik ist schon darauf eingegangen –, nämlich dass, was die Obsorge an sich anbelangt, sehr viele junge Leute in der Luft hängen, weil sie in einem Bundesbetreuungsquartier untergebracht sind und die Länder, die eigentlich für die Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich sind, sich weigern. Die Volksanwaltschaft hat schon oft darauf aufmerksam gemacht; das ist leider nicht der erste Bericht, den wir lesen können. Deshalb möchte ich einfach an dieser Stelle noch einmal den Appell aussprechen – nicht nur das Netzwerk Kinderrechte, sondern viele Kinder- und Jugendanwaltschaften machen darauf aufmerksam –: Lösen wir dieses Problem! Junge Leute, wie gesagt, hängen in der Luft, haben keine Obsorge, bekommen dieses Recht auf Obsorge nicht. Ehrlich gesagt, wir müssen das so schnell
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