wie möglich lösen und alle Verantwortung übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.03
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Vorredner haben bereits einen detaillierten Bericht abgegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Volksanwaltschaft eine wichtige und inzwischen vor allem, man kann es ruhig sagen, volksnahe Institution geworden ist. Diesen Worten kann ich mich ebenfalls nur anschließen.
In den letzten Jahren hat sich die Volksanwaltschaft hin zu einem bürgernahen Forum weiterentwickelt, welches Menschen in vielen Lebenslagen unterstützt, ihnen hilft und positive Aufklärungsarbeit leistet. Auch beispielsweise die Begleitung und Beobachtung von Polizeieinsätzen – das wurde heute noch nicht erwähnt – fördert nicht nur die Transparenz, sondern legt auch klar dar, welch herausfordernde Arbeit unsere Polizistinnen und Polizisten leisten. Dies bringt aber auch Verbesserungspotenzial an die Oberfläche.
Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, vor allem aber unseren Volksanwälten Frau Dr. Brinek, Herrn Dr. Kräuter und Herrn Dr. Fichtenbauer ist es auch zu verdanken, dass die Volksanwaltschaft vielen Menschen nicht nur ein Begriff ist, sondern auch als Anlaufstelle für viele Probleme gesehen wird. Dafür gebührt ein Dankeschön. Wir wünschen uns und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Brinek! Geschätzte Herren Fichtenbauer und Kräuter! Hohes Haus! Ich darf kurz auf den internationalen Einsatz und Kampf der Volksanwaltschaft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Die Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Instituts. Dieses Institut ist eine unpolitische internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontrollorgane und vereint weltweit rund 170 unabhängige Ombudsmanneinrichtungen aus mehr als 100 Ländern. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Förderung und Entwicklung des Konzepts der Institution des Ombudsmannes, wie etwa Schulungen, Seminare, Trainingsprogramme oder auch durch den Informations- und Erfahrungsaustausch über eine Falldatenbank für die Mitgliedsländer. Der Hauptfokus der Arbeit liegt auf der Frage, wie das Institut seinen Mitgliedern bestmögliche Unterstützung bieten kann, damit diese ihre Rolle angesichts aktueller Herausforderungen umfassend ausüben können.
Die Volksanwaltschaft arbeitet international auch mit den EU-Institutionen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen. Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft thematisiert auch die internationale Verantwortung von Ombuds-Einrichtungen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen durch den enormen Anstieg an Flucht- und Migrationsbewegungen. „Millionen von Menschen auf der Flucht benötigen Hilfe. Oftmals geht es um elementarste Grundbedürfnisse“, so darf ich unseren Volksanwalt und Generalsekretär des Internationalen Ombudsmann Instituts Dr. Günther Kräuter zitieren. (Beifall bei der SPÖ.) „Mit der Unterzeichnung der ‚Belgrader
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