Deklaration‘“ wird die ausdrückliche Verantwortung und Bereitschaft signalisiert, „die gesamte Reputation der jeweiligen Einrichtung, alle Kompetenzen und Instrumente zum Schutz der Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten einzusetzen“.
Auch deshalb ein herzliches Danke an die Volksanwälte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft für die absolut hervorragende Arbeit und den großen Einsatz im Interesse unseres Landes und der Menschen generell. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
22.07
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit und Flüchtlingsbewegung – 2015 gab es viele Gründe für Zukunfts- und Abstiegsängste für unsere Bevölkerung. So führte das auch unser Volksanwalt Günther Kräuter in seinem Vorwort zum diesjährigen Tätigkeitsbericht aus. Österreichs Ombudsstelle versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Menschen zu helfen.
Die ersten Plätze bei den Beschwerden nehmen weiterhin die Bereiche Inneres mit 28,16 Prozent, das Soziale mit 28,01 Prozent und die Justiz mit 14,13 Prozent ein. Ich möchte auf zwei Beispiele eingehen, die von der Ombudsstelle bearbeitet wurden.
Ein wirklich erwähnenswerter Punkt ist meines Erachtens der von der Volksanwaltschaft bearbeitete Punkt, dass Menschen mit Beeinträchtigung ein Recht auf eine angemessene Entlohnung haben. Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten tätig sind, sind nicht automatisch pensionsversichert und bekommen häufig auch nur Taschengeld. Diese Leute sind dann ein Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen. Ich denke, das ist ein Missstand, der von der Volksanwaltschaft aufgezeigt wurde, und es ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, diesen anzugehen und zu beheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters möchte ich noch die Tageszentren und die Altenheime betrachten, die auch einer Prüfung durch die Ombudsstelle unterzogen worden sind. Ich denke, dass der Pflegeberuf in diesen Heimen ein sehr anstrengender ist und viele Menschen gar nicht fähig wären, diese Arbeit zu leisten. Auch die Kollegin Aubauer hat schon erwähnt, dass hier eine Aufstockung stattfinden muss und dass das Personal dann auch psychisch und physisch geschult und unterstützt werden muss.
Ich war am letzten Freitag bei einer Zehnjahresfeier im Tageszentrum meiner Heimatgemeinde Schwertberg und ich denke, das ist ein Vorzeigetageszentrum, und ich lade Sie alle ein, dieses zu besuchen. Ein Tageszentrum mit an Demenz erkrankten Menschen, das mustergültig geführt wird, ist trotzdem eine enorme Herausforderung an das Personal. Die Volksanwaltschaft hat das auch festgestellt und untersucht.
Wir als Gesetzgeber sind gut beraten, die Anregungen der Volksanwaltschaft anzunehmen, ernst zu nehmen, zu prüfen. Hier gibt es viel praktisches Wissen, das wir in unserer politischen Tätigkeit umsetzen können. Es liegt eben an uns, dieses aufzugreifen und allfällige Missstände so schnell wie möglich zu beheben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.11
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
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