22.11
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Ich möchte mich, bevor ich es vergesse, auch gleich für Ihre Arbeit sehr herzlich bedanken. Diese ist nicht nur sehr wertvoll, sondern die Bürgerinnen und Bürger vertrauen Ihnen auch, und auch das Parlament hat großes Vertrauen in Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Kapitel Inneres, Untertitel Fremden- und Asylrecht, sind die Feststellungen der Volksanwaltschaft besorgniserregend, beginnend mit „Systemmängel bei der Betreuung von Asylwerbenden“ über „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl missachtet Recht auf Privat- und Familienleben“ oder „Rückführungsversuch einer hochschwangeren Frau“ bis hin zu „BFA verschleppt Verfahren“. – Das sind Überschriften im Bericht, in dem auch ausführlich und penibel beschrieben wird, warum man diese Überschriften gewählt hat oder wählen musste.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, mit unseren österreichischen Werten, auf die wir wirklich und mit Recht stolz sind, sind diese Zustände, dieser Bericht nicht vereinbar. Ich hoffe sehr, dass die zusätzlich beschlossenen Finanzmittel für die Flüchtlingsbetreuung dazu beitragen werden, die Situation für Schutzsuchende in unserem Land zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
22.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangen die Damen und Herren Volksanwälte zu Wort, als Erster Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte.
22.13
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das führt mich, lieber Herr Präsident, gleich zu der Überlegung: Wir waren ja gemeinsam mehr als 40 Jahre lang im Parlament tätig und wissen daher, dass kurze Reden spätabends im Hohen Haus ziemlich beliebt sind. Wir werden uns in dieser Hinsicht sehr bemühen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich für das Lob und die Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie sind wirklich mit Begeisterung und Leidenschaft bei der Sache.
Ich freue mich sehr, dass die Dienstrechts-Novelle heute im Hohen Haus beschlossen wurde, dass nämlich bei Aufnahmen nicht mehr die volle Handlungsfähigkeit, sondern die erforderliche Handlungsfähigkeit geboten ist, und das ist ein riesiger Unterschied für Menschen mit Beeinträchtigung und ein ganz wichtiges Signal, was Inklusion und Teilhabe betrifft.
Betreffend die Wartezeitendiskussion der letzten Tage, was Magnetresonanz- und Computertomographie betrifft, haben wir sehr intensiv kritisiert, ja geradezu protestiert gegen diese Art von Zweiklassenmedizin, dass man nämlich mit 200 € sehr schnell einen Untersuchungstermin bekommt, wenn man aber keine Privilegien oder nicht die erforderlichen Geldmittel hat, nicht. Immerhin gibt es mittlerweile eine Reaktion, es gibt Sofortmaßnahmen. Wir werden das sehr genau beobachten und im Herbst dann evaluieren, wie sich die Dinge entwickeln. Wie Sie wissen, sind wir auch in engem Kontakt mit den Patientenanwaltschaften in den Bundesländern und haben da wirklich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Gestern haben Sie eine Kurzdebatte zum Thema Mindestsicherung durchgeführt, und heute gibt es ja auch wieder eine ganze Reihe von Wortmeldungen dazu. Wie ist die Siutation, meine Damen und Herren? Wie stellt sich für die Volksanwaltschaft die Lage in den Bundesländern dar? – Na ja, in der Steiermark hat man gesagt: strengere Kontrollen. In Niederösterreich hat man bestimmte Personengruppen ausgenommen.
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