Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
22.27
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Volksanwältin und sehr geehrte Kollegen Volksanwälte! – Ich darf das sagen: Einerseits waren Sie ja alle lange Zeit selber Abgeordnete, andererseits war ich Volksanwältin. Ich bedanke mich für diesen umfassenden Sonderbericht zum Anhaltezentrum Vordernberg. Vordernberg ist ja ein Projekt aus meiner Zeit im Innenministerium.
Es freut mich sehr, dass die Kommissionen, die dieses Haus besucht haben, sehr positiv darüber berichten und der Sonderbericht insgesamt sehr positive Dokumentationen enthält, auch wenn sie gelegentlich erst durch die Beseitigung von Kinderkrankheiten geschaffen wurden.
Die Einbindung privater Sicherheitskräfte wird von der Volksanwaltschaft grundsätzlich positiv gesehen, aber sie regt an, dass wir diesbezüglich ein eigenes Sicherheitsgesetz machen sollen. Ich begrüße das. Wir kennen das vom Flughafen, von dortigen Sicherheitsdiensten – auch da haben wir ein eigenes Gesetz –, und ich kenne es auch von der Justizagentur, wo die Justizwache im Hinblick auf den unterschiedlichen Einsatz mit Privaten ebenfalls ein eigenes Gesetz hat. Das heißt, das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber, und wir werden sehen, dass wir ihn ehestmöglich umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Das Beste kommt immer zuletzt. Das ist ein Spruch, der auf diese Tagesordnung in zweierlei Hinsicht zutrifft, nämlich zum einen, weil dieses Anhaltezentrum Vordernberg in Wirklichkeit ein Paradebeispiel für Misswirtschaft, Rechtsignoranz und Geldverschwendung ist (Abg. Fekter: Welchen Bericht haben Sie? Ich habe keinen solchen!) – na, ich werde es Ihnen schon noch erklären, Frau Kollegin! –, und zum anderen, weil dieser Sonderpunkt an den Anfang der heutigen Tagesordnung gehört hätte. Dann hätten auch die Zuseher auf ORF 2 und andere Leute vielleicht erkennen können, welche Missstände in Wirklichkeit vorliegen.
In Wahrheit bräuchte man nur eine kabarettistische Sendung von Reinhard Nowak, einem österreichischen Kabarettisten, in Puls 4 anzuschauen, dann würde man wie er zu dem Schluss kommen: „Bist Du deppert!“ So viele Merkwürdigkeiten – ich will es einmal so bezeichnen – von Beginn an, von der Ausschreibungsphase bis zum Betrieb, sind schon eigenartig.
Merkwürdig ist das alles schon deshalb, weil anlässlich der Vergabe eines der größten Dienstleistungsaufträge für die Republik Österreich ein Unternehmen, nämlich der VSÖ – der Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs, der aus einer Gemeinschaft von vier anderen großen Sicherheitsunternehmen, darunter der G4S, besteht –, vor Beginn der Ausschreibung ein Handbuch herausgegeben hat, wie man eine Ausschreibung am besten gestaltet – das ist einmal das eine. Auf der anderen Seite schreibt unsere vorhergehende Innenministerin Mikl-Leitner das Vorwort für dieses Büchlein. – Merkwürdig!
Dann schreibt die Gemeinde Vordernberg diesen Vertrag europaweit aus, und rein zufällig wird eine Wiener Firma beauftragt, die genau dieses Handbuch als Grundlage
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite