Parlamentarische Materialien

für die Ausschreibung verwendet. – Wieder eigenartig! Dann schaut man ein bisschen weiter: Bei der Ausschreibung ist die Firma G4S alleiniger Anbieter. Man könnte sich fragen: Ja wie ist denn das möglich? – Und da fällt mir ein, dass der damalige Geschäftsführer Matthias Wechner stellvertretender Geschäftsführer des damaligen Innenministers Platter war. – Merkwürdig und reiner Zufall!

Ex-Minister Ernst Strasser war im Aufsichtsrat der Firma G4S. – Auch merkwürdig und alles reinster Zufall!

Dann kommt überhaupt das Größte: Das Angebot musste unter einem Maximalangebot liegen, das natürlich streng geheim war – Frau Kollegin? Danach war es so: Die Gemeinde Vordernberg erhält für die Schneeräumung 9 799 €. Das ist ein stolzer Betrag, aber es soll so sein. Wenn man diesen Betrag vom maximalen Höchstbetrag abzieht, dann stellt die Firma G4S ein Angebot, das genau bei 99 Prozent dieses Ausschreibungsangebotes liegt. – Wieder merkwürdig!

Sie hat nämlich eines geschafft: Sie hat erraten, wie hoch die Kosten für die Schneeräumung sind, und gleichzeitig, wie hoch das Maximalangebot ist. (Abg. Matznetter: Kommt da der Meischberger gar nicht vor?!) – Da braucht man gar keinen Meischberger, das hat man so geschafft. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Wir können ja nachher weiterdiskutieren.

Aber jetzt kommt es erst: Danach schließt man einen Vertrag auf unbestimmte Zeit ab, der erst nach 16 Jahren gekündigt werden kann! – Na ja, es geht ja um nichts. Es geht eigentlich nur um 446 988 € an Kosten im Monat, 16 Jahre lang. Das sind 5 363 856 € im Jahr und in 16 Jahren, wenn wir kündigen können, sind es 85 Millionen € und ein paar Zerquetschte, unabhängig davon, ob dieses Anhaltezentrum vielleicht in ein paar Jahren gebraucht wird oder nicht. Das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Fekter: Aber dafür waren wir schon!) – Ja, für was haben Sie das konzipiert? – Für 200 Leute oder Angehaltene, und zehn Leute haben Sie die meiste Zeit drinnen gehabt, und die Kosten haben Sie der Landespolizeidirektion Steiermark umgehängt. Die hat bei ihren Kunden betteln gehen können, weil sie zeitweise die Rechnungen nicht bezahlen konnte. – Tolle Zustände, also wirklich toll! (Ruf: Die hätten mehr Strafzetteln verteilen können!) – Nein!

Aber gehen wir weiter. Darum bin ich auch der Volksanwaltschaft so dankbar, dass sie dieses Thema wirklich aufgegriffen und auch geschaut hat, ob es vielleicht wenigstens in verfassungsrechtlicher Hinsicht passt. Aber auch da hat es nicht gepasst. Der Kollege vorhin hat schon gesagt: Man hat beim Vertrag flicken, nachbessern müssen, weil er verfassungswidrig war.

Aber es war ein guter Wurf, indem man private Firmen beauftragt, Angehaltene zu betreuen, und gleichzeitig nicht einmal weiß, welche Zuständigkeiten vergeben werden. Wo ist die Abgrenzung, wo ist die Kompetenz? – Eine tolle Leistung, das muss ich sagen!

Wenn man heute sagt – und es ist schon richtig –, die Häftlinge werden gut betreut, dann muss ich sagen, das ist bei diesen Voraussetzungen schon alles klar. Doch im Grunde kann ich nur eines sagen: „Bist Du deppert!“ – Danke. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

22.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 265