Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 17

Unverständnis bei der ÖVP! Wenn es um Landwirtschaft geht und wenn da irgendet­was geändert werden muss, dann geht man sofort in die Verteidigungshaltung. Da darf man einfach nichts ändern.

Ich sehe es als eine riesige Chance für unser Land. Zum Glück stehen wir auch nicht am Anfang. Es gibt – europaweit beobachtbar – sehr positive Entwicklungen in der Öko­industrie. Das war eine der wenigen Branchen, die sehr gut durch die Krisenjahre ge­kommen sind.

Was regt denn Sie da eigentlich so auf? Sind Sie die Verteidiger der Massentierhaltung der ganzen Welt, oder was? – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch über unseren Ernährungsstil kann man diskutieren.

Wir müssen jetzt darangehen, die Energiewende wirklich auch konsequent zu betrei­ben, auch umzusetzen. Und da bin ich bei einem etwas kritischeren Punkt: Wir sind nicht zufrieden mit dem, was seit Paris in Österreich geschehen ist. Es ist im We­sentlichen kein Beistrich. Ich meine, die Enquete hat es gegeben, aber die Enquete war eine Diskussion. Wir hätten gerne auch konkrete Änderungen in der Politik gese­hen, allem voran auch im Budget.

Im Budget haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei den wichtigen Kli­maschutzinstrumenten, die Tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern – und das war sogar in den Budgetunterlagen ausgeführt –, die Sparvorgaben 7 000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren kosten. Das war sogar in den Budgetunterlagen zu lesen. Und trotz­dem wurde der Umwelt- und Energiefonds gekürzt, und auch die Klima- und Energie­förderung im Inland wurde gekürzt – all die wichtigen Instrumente, die wir eigentlich brau­chen, um jetzt aus den Krisenjahren etwas Positives zu machen.

Da meine Redezeit heute, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, leider schon zu Ende ist und damit auch meine Redezeit für diese Tagungsperiode, möchte ich noch ein ganz wichtiges Anliegen an Sie, Herr Umweltminister, richten, da der Energieminis­ter nicht hier ist: Für uns Grüne ist die Energiepolitik der Schlüssel, und wir meinen, man könnte in der Sekunde das Ökostromgesetz novellieren, neu aufsetzen, und man könnte in der Sekunde, was Energieeffizienz betrifft, auch in Österreich von jetzt an et­was besser machen.

Doch leider geschieht das nicht, und das ist bedauerlich. Mir reicht es einfach nicht, dass bei Enqueten sehr viel geredet wird, ich meine, Taten sind jetzt gefragt! Und es wäre schön gewesen, hätten wir vor dem Sommer zumindest noch das Ökostromge­setz novelliert, um all den Anlagenbetreibern, die jetzt in der Warteschlange stehen – alles österreichische Planungsbüros, alles österreichische Unternehmen, alles österrei­chische Ingenieure/Ingenieurinnen, die im Moment auf Aufträge warten –, bei der Um­setzung ihrer Projekte, deren es Hunderte gibt, zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

13.41.22

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auf die Einwände der FPÖ später eingehen. Ich halte es für wich­tig, dass wir uns nochmal vor Augen halten, was jetzt gerade heute hier beschlossen werden soll.

178 Staaten haben weltweit beschlossen, bis 2050 aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, und das aus einem ganz zentralen Grund: weil wir die Erderwärmung auf unter 2 Grad halten müssen, weil sonst das Klima tatsächlich aus den Fugen gerät.