Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 20

lieren, würde ich sagen: Wir versuchen gerade, unseren Planeten zu retten. Aber Sie finden da eine Tonalität und eine Leidenschaft, wie wenn Sie irgendeine 54. Novelle verabschieden würden. Da bitte ich um etwas mehr! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

13.49.31

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ja­wohl, dieses Abkommen von Paris ist ein historisches Ereignis, das wir mit dem heuti­gen Beschluss ratifizieren und das ja erst dann in Kraft tritt, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben. Ich denke, das wird gelingen, wobei, wie man auf Österrei­chisch so schön sagt: A gmahde Wiesn ist es nicht!, im Hinblick darauf, dass die repu­blikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA bereits angekündigt haben, sie wollen diesen Vertrag wieder annullieren. (Abg. Brunner: Das können sie nicht!) – Oba­ma hat unterschrieben, aber sie kündigen an, dass sie Versuche starten werden, die­sen Vertrag zu annullieren. (Abg. Brunner: Nein, das können die USA nicht!)

Ich sage ja: Denken wir positiv! Sagen wir, dieses Abkommen ist quasi schon ratifiziert! Aber das ist eigentlich erst der Beginn, der Beginn eines langen Weges, denn dieses Abkommen zu unterzeichnen ist nur ein Schritt, es werden viele weitere folgen müs­sen. Konkret erforderliche Maßnahmen liegen bereits auf dem Tisch. Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens, und da geht es nicht alleine um das Was, sondern vor allem um das Wann.

Wir haben es gehört, bei der Enquete hier im Parlament sind von verschiedenen Seiten sehr interessante Inputs gekommen. Viele Referentinnen und Referenten haben dort sehr interessante Standpunkte vertreten. Sie haben aber leider auch gesagt, wenn wir weiter so emittieren, dann werden die Klimaziele in fünf bis sechs Jahren definitiv nicht erreicht werden.

Wir alle waren heute am Vormittag bei der Verabschiedung von Bundespräsidenten Fischer, und er hat etwas gesagt, was, hoffe ich, nicht nur mir sehr zu denken gegeben hat, nämlich: Leben heißt Veränderung, und Veränderung ist nicht immer etwas sehr Angenehmes. – Das stimmt! Aber ich glaube, wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt etwas verändern müssen, auch wenn es beim ersten, vielleicht auch beim zwei­ten Schritt nicht angenehm ist. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Besonders gut gefallen hat mir bei der Enquete auch der Satz des Vertreters von GLOBAL 2000, von Johannes Wahlmüller. Er hat gesagt, wir müssen die Chance jetzt nutzen, um uns von künftigen Generationen nicht die Frage stellen lassen zu müssen, wie man bei so viel Wissen so wenig tun konnte. – Das möchte ich eigentlich doppelt unterstreichen.

Es ist an der Zeit, dem Wollen nun endlich auch ein Tun folgen zu lassen. Und dass wir um die Energiewende nicht herumkommen, wissen wir, dazu haben wir uns ja auch be­kannt – eine Herausforderung, die wir jedoch positiv in Angriff nehmen und durchaus auch als Chance sehen sollten, und zwar für einen Konjunkturanreiz, einen Schulter­schluss zwischen Wirtschaft und Umwelt. Nur so kann es unseres Erachtens funktio­nieren!

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, hier TTIP miteinzubeziehen, vor al­lem in Anbetracht der Tatsache, dass soeben eine Pressemeldung herausgekommen ist, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr wohl gesagt hat, TTIP werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Ich fürchte, dass wir vor den umweltpolitischen Auswirkungen von CETA, TTIP und TiSA hier noch einmal warnen müssen. Auch noch so intensive Bemühungen im Klima-