Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 21

schutz werden leider ad absurdum geführt, wenn der Investorenschutz Klagen auf­grund negativer UVP-Bescheide oder wasserschutzrechtlicher Auflagen ermöglicht. Ab­gesehen davon würde das vor lauter Vergleichszahlungen ein sehr, sehr teurer Spaß werden. Ich glaube und hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses Geld woan­ders definitiv besser investiert wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

13.54.06

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem heutigen Ratifika­tionsbeschluss für das Weltklimaabkommen, das Abkommen von Paris, fassen wir wahr­scheinlich einen der wichtigsten legislativen Beschlüsse in dieser Legislaturperiode, in­dem wir als erster von drei EU-Mitgliedstaaten und als 20. Land weltweit dieses histori­sche, globale, universelle Klimaabkommen ratifizieren. Ich glaube, wir können stolz da­rauf sein, dass wir so schnell gearbeitet haben und dass wir mit einer sehr breiten Mehr­heit hier im Hohen Haus in der Sitzung des Umweltausschusses auf der Grundlage des Vorschlages der Bundesregierung die Weichen dafür gestellt haben, hier sehr schnell die Ratifikation zu beschließen.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass eine rasche Ratifikation durch die Europäische Union vorgenommen wird. Bei der Tagung im Juni im Umwelt­ministerrat haben alle 28 Mitgliedstaaten einen Beschluss gefasst, dass noch in die­sem Jahr die Ratifikation von den europäischen Institutionen vorgenommen werden soll. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission liegt bereits vor. Ich gehe davon aus, dass im Herbst diese Beschlussfassung auch vorgenommen werden kann.

Es ist fürwahr ein historischer Beschluss, wenn 178 Staaten dieser Welt diesen Weltkli­mavertrag unterschrieben haben – wie gesagt, mit heutigem Tag 20 Staaten dieser Welt bereits die Ratifikation vorgenommen haben. Und wenn sich erstmals auch – nicht nur unilateral – die Europäische Union, die europäischen Staaten zu Reduktionsverpflich­tungen durchringen, sondern sich erstmals auch die Staatengemeinschaft in Verpflich­tungen begibt, die großen Emittenten wie die USA, China und die großen Schwellen­länder eben auch Reduktionsverpflichtungen eingegangen sind, dann ist das ein histo­rischer Beschluss in Richtung Dekarbonisierung unserer Energiesysteme, in Richtung Dekarbonisierung unserer Mobilitätssysteme, eben eine CO₂-neutrale Zukunft für unse­re Kinder. Ich denke, das ist der einzig richtige Weg, den wir in diese Richtung einge­schlagen haben.

Ich bin froh darüber, dass wir eine sehr breite parlamentarische Debatte bei der parla­mentarischen Enquete unter dem Vorsitz von Frau Abgeordneter Brunner durchgeführt haben, die sehr konstruktiv war. Ich bin mit Jörg Leichtfried auch dort gewesen, um den Startpunkt dieser Diskussion durchzuführen. In den verschiedenen Sektoren und Panels, in denen diskutiert wurde, sind sehr konstruktive und gute Ideen für eine CO₂-freie Zukunft eingebracht worden. Ich schätze diesen parlamentarischen Prozess. Wir werden ja auch im Herbst die Diskussion über die konkrete Umsetzung entsprechend fortzuführen haben.

Wir haben parallel dazu einen Konsultationsprozess zur Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie gestartet. Es gibt ein Grünbuch von vier Ressorts: dem Energieressort, dem Sozialressort, dem Verkehrsressort und meinem Ressort. Das Grünbuch stellt die Grundlage für den Konsultationsprozess dar. Wir haben am 5. Juli die Online-Konsultation freigeschalten. Jeder kann sich an diesem Prozess beteiligen. Und ich lade Sie alle nachdrücklich dazu ein.