Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 22

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Sie haben eigentlich sehr halbherzig die Ab­lehnung Ihrer Fraktion vorgetragen. Wenn ich mich an Gespräche mit Ihrem Vorvor­gänger Norbert Hofer, dem Umweltsprecher Ihrer Fraktion, erinnere, dann glaube ich, es wäre während seiner Funktion als Umweltsprecher eine Ablehnung durch Ihre Frak­tion nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sie wissen es selbst, Herr Abgeordneter Deimek – er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich nehme einmal an … (Abg. Deimek: Hier!) Ah, da ist er! – Ich nehme einmal an, dass der Herr Generaldirektor Eder, den Sie so oft zitiert haben, heute schon Schluck­auf hat. Bitte tun Sie ihm das nicht an, denn er ist nämlich schon sehr, sehr viel weiter. Er und die österreichische Industrie sind sehr viel weiter, als Sie das heute hier darge­stellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!)

Die sind nämlich sehr klimaaktiv auf dem Weg. (Abg. Deimek: … in Brasilien!) Und es ist eine Forderung der österreichischen Industrie gewesen, dass es dieses universelle Abkommen geben soll. Genau deswegen haben wir eben dieses Abkommen zugrun­de gelegt.

Herr Abgeordneter Deimek! Ich hatte gehofft, dass nach dem Umweltausschuss das Licht der Erkenntnis noch über Ihre Fraktion kommt. Leider müssen wir heute feststel­len, dass das eine verfehlte Hoffnung war, dass Sie immer noch in der Ecke der Fins­ternis stehen. (Abg. Deimek: Sie haben nicht einen Schimmer, geschweige denn eine Ahnung!)

Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zu­kunft Ihrer Kinder! Sie stimmen gegen die saubere Umwelt! (Abg. Deimek: Sie zer­stören die österreichischen Arbeitsplätze!) Sie stimmen gegen das Klima! Sie stimmen gegen unser Land! – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Sie sind eine Schande!)

Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich! – Vielen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Wissen Sie, was der brasilianische Präsident gesagt hat: Zuerst arbeiten und dann …! Das ist eine Schan­de für Österreich!)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.00.08

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, danke für Ihre Worte und für Ihre wohltuenden Klarstellungen, wie auch für Ihren Einsatz während der Tage in Paris, der Tage davor und der Wochen danach.

Wir begrüßen ausdrücklich ein breites Abkommen für den globalen Klimaschutz, denn nun hat die Welt erstmals ein anerkanntes Instrument, das den Klimaschutz global stärkt. Und nimmt die Staatengemeinschaft den Vertrag ernst und erhöht ihre energie- und klimarelevanten Anstrengungen und damit natürlich auch entsprechende Investi­tionen, ergeben sich auch – und ich sehe das positiv, denn ich gehe positiv an die Din­ge heran – Chancen für die österreichische Wirtschaft.

Durch das Abkommen und den Wandel des weltweiten Energiesystems eröffnen sich für die heimische Wirtschaft neue Chancen als Technologieführer. Wir sehen Öster­reich als Treiber und Förderer einer Green Tech Economy. Bei der Entwicklung von Low-Carbon-Technologien im Bereich der energieintensiven Industrie muss Europa seine Stärken beweisen. Dies setzt aber voraus, dass Europa Standort dieser Industrien