Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 23

bleibt, und es braucht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Politik, die aus­reichend Anreize und Rahmenbedingungen schafft, dass Innovation, dass Herstellung von Produkten und Dienstleistungen innerhalb der EU erfolgen können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dazu braucht es gleichzeitig Flankenschutz für die Wirtschaft, denn nur ein wirtschaft­lich starkes Europa kann der unverzichtbare Schrittmacher des globalen Klimaschutzes sein. Deshalb finde ich es gut, dass es dieses Abkommen und dass es weltweite Spiel­regeln gibt. Einzelgänge und einseitige Zielvorgaben gehören damit hoffentlich der Ver­gangenheit an, denn es bestand und es besteht auch nach wie vor die Gefahr, dass im Bereich der energieintensiven Industrie zuerst Investitionen am Standort ausbleiben und sich in weiterer Folge auch die energieintensive Industrie in anderen Wirtschafts­räumen ansiedelt. Damit hätte für den Klimaschutz maximal und bestenfalls ein Null­summenspiel stattgefunden. (Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede? – Abg. Dei­mek: Genau das wird aber passieren!)

Ich fordere daher auch weiterhin den Schutz dieser Industrie vor Carbon Leakage. Von der Bedeutung der energieintensiven Industrie hat uns der Generaldirektor der Voest Dr. Wolfgang Eder – er wurde heute schon mehrmals zitiert – eindrucksvoll berichtet.

Globaler Klimaschutz ist eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit, denen sich die Wirtschaft, die Industrie stellt – nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon seit langer Zeit. Wir von der Wirtschaft sehen uns als Problemlöser und als Technolo­gieentwickler und nehmen diese Herausforderung an.

Als Stakeholder und auch hier im Hohen Haus sind wir alle gefordert, konstruktiv, sach­lich und ohne Extrempositionen zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch für die Erarbei­tung einer Klima- und Energiestrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.

 

14.03.39

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fern­sehschirmen! Ich bin froh, dass wir heute diese Ratifizierung durchführen. Wenn ich von meinen Vorrednern schon gehört habe, dass wir einer der ersten Staaten nicht nur in Eu­ropa, sondern auch weltweit sind, die diese Ratifizierung vornehmen, die diesen Vertrag von Paris beschließen, dann weiß ich, wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dieses Abkommen nicht nur sehr rasch, nämlich am 22. Juni, im Umwelt­ausschuss, wo wir eine Beschlussfassung nur mehrheitlich herbeigeführt haben, weil die FPÖ nicht mitgegangen ist, behandelt, sondern wir haben schon einen Tag später eine Enquete durchgeführt – eine Enquete, bei der wir viele interessante Erfahrungen von Spezialisten, von Experten vermittelt bekommen haben. Diese Enquete ist auf Ini­tiative der Regierungsparteien durchgeführt worden, aber – und das ist sehr wichtig, hier zu bestätigen – alle Parteien hier im Nationalrat sind gemeinsam für diese Enquete eingestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben schon viel gehört, und ich möchte einige Ausführungen meiner Vorredner ergänzen beziehungsweise näher darauf eingehen.

Kollege Rauch, die Energieautarkie, die du erwähnt hast, gibt es schon in einigen Bun­desländern. Wenn ich mir anschaue, wie viel alternative Energie mit Windenergie im Burgenland oder in Niederösterreich schon erzeugt worden ist, dann, so meine ich, ist das jener Weg, den wir gehen wollen. Wenn wir diesen Weg gehen wollen, dann brau­chen wir aber auch die notwendigen Stromleitungen, und da gibt es noch eine gewisse