Ausbaunotwendigkeit in manchen Bereichen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir bauen alternative Energie aus (in Richtung Grüne), wenn auf der anderen Seite die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind.
Es ist uns von den Spezialisten auch mitgeteilt worden, dass wir im Verkehr einen großen Bereich haben, wo wir CO2 einsparen könnten und wo wir das mit der Mineralölsteuer auch relativ leicht regeln könnten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dieses Rädchen dreht, geht es auch um weitere Aspekte. Da geht es um jene Menschen, die auch zum Arbeitsplatz fahren müssen (Abg. Deimek: Danke!), die Pendler, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, weil der öffentliche Verkehr leider noch nicht so weit ausgebaut ist. (Abg. Brunner: Das müssen wir ändern!)
Wir brauchen da gemeinsame Überlegungen; nicht nur solche von Österreich, sondern Überlegungen von Europa und globale Überlegungen, und da ist es sehr schade, dass die FPÖ nicht diesen Weitblick hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zum Schluss noch auf eines eingehen, weil es auch hier schon immer wieder angesprochen wurde: Na, was ist der nächste Schritt? – Es gibt viele, viele Diskussionen, es gibt viele Anregungen, die wir erhalten haben, und wir werden in den nächsten Ausschusssitzungen auch gewisse Maßnahmen andenken. Es geht in diesem Zusammenhang um Raumwärme und um die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, diese mit alternativer Energieversorgung zu gewährleisten und hier zu unterstützen als Ölheizungen zu fördern.
Da gibt es schon gewisse Anreize, die wir setzen wollen, aber wir wollen jedenfalls eines, und dafür stehen wir Sozialdemokraten: Wir wollen das auch sozial verträglich machen. Und jeder Bürger in unserem Land muss auch das Recht haben, sich die notwendige Energie leisten zu können. (Beifall des Abg. Weninger.)
Zum Schluss noch eine Anregung: Wir alle – jeder Einzelne in unserem Staat, jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Bürger in unserem Staat – könnten sehr leicht etwas dazu tun, indem wir österreichische, regionale Produkte kaufen. Das wäre schon ein wertvoller Beitrag. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.)
14.07
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Brunner folgt als nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?)
14.07
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie hier im Haus und zu Hause! Es geht (den eben beschriebenen Ball in die Höhe haltend) um diesen Ball: wieder einmal in Paris, aber heute auch genau hier.
Am 12. Dezember des letzten Jahres gab es einen historischen Moment in Paris: Die Staatengemeinschaft hat sich entschlossen, etwas zu tun, und hat den Weltklimavertrag beschlossen. Das war ein deutliches Signal! Das war ein deutliches Signal, dass die Politik gemeinsam an Lösungen arbeiten kann, gemeinsam Lösungen angehen kann, und es war auch ein ganz deutliches Signal, dass wir insbesondere den Klimaschutz konsequent angehen.
Das Paris Agreement bedeutet, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist, und das heißt, dass bis zum Jahr 2050 die Industrienationen ihre Gesellschaft, ihre Wirtschaft, ihre Lebensweise vollständig umgestellt haben müssen, nämlich auf 100 Prozent erneuerbare Energie und 0 Prozent fossile Energie.
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