Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 25

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Ich freue mich ganz besonders – ich freue mich heute wirklich –, dass Österreich das dritte Land in der Europäischen Union ist, das diesen Klimavertrag ratifizieren will. Wir setzen damit ein Zeichen: Wir geben dem Inkrafttreten dieses Klimavertrags Schwung, wir bekennen und verpflichten uns damit aber auch zu den Zielen dieses Klimaver­trags. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir Grüne haben schon im April einen Antrag zur Ratifikation eingebracht, der damals noch keine Mehrheit gefunden hat. Der Herr Umweltminister hat dem Hohen Haus aber trotzdem eine Regierungsvorlage zugeleitet, und ich bedanke mich auch bei (in Rich­tung Bundesminister Rupprechter) Ihnen und Ihrem Haus, dass wir das heute hier schaffen und gemeinsam beschließen können.

Der Inhalt dieses Weltklimavertrags – 100 Prozent erneuerbare Energie, 0 Prozent fos­sile Energie – gilt jetzt auch für Österreich. Das ist, und ich möchte es nicht verhehlen, eine große Herausforderung, aber es ist eine noch viel größere Chance, wenn wir es gemeinsam angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie die Kollegin Weigerstorfer habe auch ich diesen Satz von Bundespräsidenten Heinz Fischer heute betreffend Veränderung sehr interessant gefunden. Veränderung findet statt. Der Klimavertrag bedeutet Veränderung, der Klimawandel aber auch, und wir kön­nen jetzt Angst haben vor dieser Veränderung oder wir können uns darauf freuen. Und wir können uns entscheiden, ob wir uns von dieser Veränderung überrollen lassen und dann irgendwie hinterherhuschen oder ob wir es jetzt angehen, diese Veränderung ge­stalten und auch die Chancen dieser Veränderung nutzen. – Ich bin für Zweiteres. (Bei­fall bei den Grünen.)

Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten ein­zureden: Macht eine Hufschmiedlehre! (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt über­legen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! (Beifall bei den Grünen.)

Die Enquete, die wir vor einigen Wochen hier abgehalten haben, hat auch eine breite Diskussion zu diesem Thema gebracht, und die Message, das Ergebnis war sehr ein­deutig: Dieses Haus muss jetzt handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, die Frau Professor Kromp-Kolb ins Spiel gebracht hat: 14 Jahre,14 Jahre haben wir noch an Budget für Kohlenstoffausstoß, wenn wir so wei­termachen wie bisher.

14 Jahre sind nicht viel, und nach diesen 14 Jahren ist es aus. Je früher wir handeln, umso mehr Zeit haben wir für die schwierigeren Bereiche, wie die Industrie zum Bei­spiel. Das heißt: Jetzt ist das ein Gebot der Stunde. Es gibt keine Ausreden mehr. Be­kenntnisse sind zu wenig, wir müssen jetzt handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich, dass alle dabei sind bei der Kritik an der FPÖ, die hier nicht mitmachen will. – In Richtung aller anderen, die beim Klimavertrag mitmachen wollen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Daher bin ich der Überzeugung, dass wir auch Maßnahmen be­schließen müssen, und ich hoffe, dass es bei der Umsetzung des Klimavertrags einen genauso breiten Konsens gibt.

Dazu möchte ich zwei Anträge einbringen. Wenn wir nämlich bis in den Herbst warten, bis die Ausschüsse wieder laufen, dann haben wir bis zur nächsten Klimakonferenz schon ein Jahr verloren. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)

 


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