Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 37

Nun komme ich zum aktuellen Thema. (Abg. Schönegger: Worte! Worte!) – Wortspiel, Herr Schönegger, ist von Ihrer Seite ganz, ganz schlecht, ich an Ihrer Stelle würde ganz ruhig sein, das ist das Geschickteste! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Krško – das Thema in Österreich. Meine drei Anträge dazu: Antrag betreffend Verhin­derung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU; der zweite: Antrag betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško; und der dritte: Antrag be­treffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologi­schen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško.

Für alle, die es nicht wissen: Krško – auf Deutsch Gurkfeld, 27 500 Einwohner, in Slo­wenien gelegen, 1918 historisch noch zur Untersteiermark gehörend. 1981 wurde die­ses Atomkraftwerk mit einer 40-jährigen Laufzeit gebaut, jetzt wurde diese Laufzeit auf 62 Jahre bis 2043 verlängert. Dieses AKW liefert 40 Prozent des slowenischen Strom­bedarfs und 15 Prozent für den kroatischen Bedarf. Dieses Atomkraftwerk befindet sich 70 Kilometer nahe unserer Staatsgrenze – ein Risikomeiler! – und liegt auf einer Erd­bebenlinie. – Ich möchte sagen, Sie, wir alle, vor allem die Bundesregierung, sind ge­fordert, auf bilateraler Ebene, auf EU-Ebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die­ses Thema auf das Tapet zu bringen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und auch mit entsprechenden Maßnahmen zu unterfüttern. Am 26. April 2016 jährte sich zum 30. Mal die Katastrophe in Tschernobyl, auch Fukushima dürfen wir nicht vergessen, also ich glaube, wir sind schon auch auf österreichischer Seite gefordert, auf dem Ver­handlungswege entsprechend einzuschreiten.

Das wäre unser Beitrag zu diesem Thema, und ich bitte Sie, diesbezüglich auch Maß­nahmen zu ergreifen und das nicht nur mit leeren Versprechungen zu untermauern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

14.37.55

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ich lebe in einer Grenzregion und kann sa­gen – wie schon angesprochen –, seit Tschernobyl haben die Leute dort einfach eine ablehnende Haltung gegen Atomkraft.

„Spiegel Online“ hat über die EU-Kommission berichtet, wonach in Europa die Atom­kraft massiv zu stärken sei. Das hat in Österreich und Deutschland großes Unverständ­nis hervorgerufen.

Herr Kollege Rauch! Die österreichische Bundesregierung sieht Atomkraft nicht als nachhaltige Form und tritt mit Vehemenz gegen jede Art von Förderung der Kern­energie und gegen den Bau von Kernkraftwerken ein. (Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!)

Die Endlagerung und der Rückbau sind teuer und ein großes gesundheitliches Risiko. Wenn nur ein kleiner Fehler passiert, wird das für unsere nächsten Generationen ein großer Schaden und eine große Belastung sein. Die Missachtung der Folgekosten so­zusagen bei der Endlagerung der Kernenergie macht sie fälschlich auch billig und ver­zögert die Energiewende, die wir in Europa und vor allem in Österreich eigentlich wol­len.

Jede Diskussion muss daher klarmachen, dass wir die erneuerbaren Energien fördern und die nukleare Energiepolitik in Europa stoppen wollen. Österreich hat auch beim EU-Energierat Anfang Juni bereits abgelehnt, dass die Forschungsmittel weiter gestat­tet werden.