Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 42

her! Ich möchte in aller Kürze unsere Position zu diesem Tagesordnungspunkt zusam­menfassen.

Natürlich unterstützen wir diesen Sechs-Parteien-Antrag. Wir halten es für zentral, dass wir als einer jener europäischen Mitgliedstaaten, die eben bewusst auf Atomenergie ver­zichten, dadurch sowohl die Chance als auch die Verantwortung haben, ohne – wenn ich das jetzt so salopp formulieren kann – vor der eigenen Haustür kehren zu müssen, auf andere Mitgliedstaaten einwirken zu können, veraltete und unsichere Reaktoren früh­zeitig vom Netz zu nehmen und generell den Ausbau der nachhaltigen und erneuerba­ren Energieformen zu forcieren.

Ich möchte aber auch dem Kollegen von den Freiheitlichen sagen, warum wir den ur­sprünglichen Antrag nicht unterstützen konnten; und zwar haben Sie bei Ihrem ur­sprünglichen Antrag auch gefordert, dass wir alle politischen, diplomatischen und recht­lichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um die durch europäische Mittel unterstützte Forschung zu unterbinden. – Und da unterscheiden wir uns ganz stark, denn genau diese Forschung führt zu zwei wesentlichen Dingen: Das eine ist, dass die bestehende Technologie sicherer gemacht wird. Das bedeutet, wir können einen anderen Mitglied­staat nicht dazu zwingen, dass er den Reaktor abschaltet, wir können aber durchaus unterstützend einwirken, dass die Reaktoren wenigstens sicherer werden, wenn sie schon nicht abgedreht werden. Das wäre nicht möglich, wenn wir diese Forschung un­terbänden.

Der zweite Punkt ist – und da geht es jetzt nicht um die Kern- und Atomenergie in dem Sinne, wie wir sie verstehen –: Zu Technologie sage niemals nie! Es ist immer wichtig, Forschung voranzutreiben und zu wissen, in welchen Bereichen wir vielleicht für die Zukunft und für unsere Gesellschaft andere Formen der Anwendung finden können. Deswegen wollen wir auch in diesem Bereich Forschung, die mit europäischen Mitteln gefördert wird, nicht unterbinden.

Im Allgemeinen, finde ich, ist es ein guter Schritt, ein weiterer guter Schritt in die rich­tige Richtung, Österreichs Position als Anti-Atomkraft-Staat innerhalb der europäischen Familie auszubauen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück! – Danke. (Bei­fall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

14.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

 

14.53.34

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Auch von unserer Seite in aller Kürze: Wir stehen natürlich absolut positiv zu diesem Spiegel, den wir hier gemeinsam beschließen, nämlich den Spiegel der österreichischen Bevöl­kerung.

Und es ist auch notwendig; genau vor einer Woche erst gab es nämlich in Krško das letzte Erdbeben. Gut, es war nur 2,2 auf der Richterskala, aber dafür nur in 2 Kilometer Tiefe. Das zeigt, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. Und dass wir hier einen ge­meinsamen Antrag zustande gebracht haben, freut mich sehr.

Es ist gut, dass wir vor allem nach dem geltenden Vorsorgeprinzip aktiv werden, denn die nicht einmal 100 Kilometer, die dieses Atomkraftwerk entfernt ist, geben uns, glau­be ich, allen zu denken.

Hierzulande ist der Wille der Bevölkerung, die Atomkraft soll nicht weiter gefördert und schon gar nicht mit Steuergeld weiter finanziert werden. Werden nämlich alle Kosten berücksichtigt, vor allem was die Endlagerung betrifft, ist Atomkraft nicht wettbewerbs­fähig, sondern nur durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Also ist auch der wirtschaftliche Aspekt ein nicht tragbarer.