Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 43

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Abgesehen davon ist und bleibt eben die Atomkraft ein Risikothema, weswegen wir auch bei der EU betreffend die Mini-AKWs ein bisschen näher hinschauen müssen, die laut dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie weiter forciert werden. Da überlegt man nämlich höhere Subventionen für Forschung, Errichtung und Ausbau für diese Art der Atomkraft. Das heißt, es wird vor allem auf EU-Ebene noch einiges zu diskutieren sein. Aber die österreichische Position hinsichtlich Atomkraft ist bekannt, und ich hoffe, dass sich der Herr Minister dafür weiterhin sehr stark einsetzen wird. – Dan­ke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

14.55


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


14.55.51

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Vorsitzender! Hohes Haus! Zu diesen drei Tagesordnungspunkten betreffend die österreichische Anti-Atom-Politik kann ich nur fest­stellen, dass Sie in mir einen klaren Verfechter der Anti-Atom-Politik haben.

Bereits als Schülervertreter der Österreichischen Schülerunion habe ich 1978 am Anti-Zwentendorf-Volksbegehren teilgenommen, aktiv gewirkt und seitdem meine diesbezüg­liche Einschätzung nicht geändert.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier im Hohen Haus – das zeigt ja auch die Be­richterstattung aus dem Umweltausschuss – einen sehr breiten nationalen Grundkon­sens haben, der die Haltung der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage nach­drücklich stärkt.

Es ist richtig, was Herr Abgeordneter Köchl sagt, gerade in diesen Tagen ist es so wich­tig, dem Argument entgegenzutreten, dass Atompolitik oder die Nuklearenergie eigent­lich eine klimafreundliche Energieform wäre. Und es kommt auf europäischer Ebene wieder zu einer Renaissance der Nuklearenergie, was nach den Ereignissen in Tscher­nobyl vor 30 Jahren oder in Fukushima vor 5 Jahren schockierend ist

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Köchl, auch Ihre Fraktionskollegen in Schweden bei­spielsweise nachdrücklich zu informieren. Denn es hat mich schon einigermaßen er­staunt, dass vor wenigen Wochen Ihre Fraktionskollegen in Schweden mitgestimmt ha­ben, dass für zehn neue Atomkraftwerke die Weichen gestellt worden sind; mit Zustim­mung der grünen Energieministerin, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) Das ist wirklich eine schockierende Entwicklung, und ich ersuche Sie darum, gemeinsam dagegen vorzuge­hen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es darf nicht zu einer Renaissance der Nuklearenergie unter dem Deckmantel der Klimaschutzpolitik in Europa kommen! Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die auf Generationen hinaus die Nachkommen belastet und daher eben keine nachhaltige Energieform ist.

Nun zu den einzelnen Anträgen. – Es wurde schon viel in den Debattenbeiträgen ge­sagt. Zur Laufzeitveränderung: Selbstverständlich lehnen wir grundsätzlich Laufzeitver­änderungen ab. Dort, wo sie stattfinden, treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass es zu­mindest eine Behandlung nach der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt und eine UVP-Prüfung nach dem Espoo-Abkommen, also grenzüberschreitend. In Paks ist das ge­schehen, und wir haben auch positive Signale, dass es zumindest im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Krško auch eine UVP geben wird, die grenzüber­schreitend ist. Die könnte, so wie es aussieht, im Jahr 2020 beginnen. Wir werden uns selbstverständlich voll und ganz hier einbringen.

 


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