Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 41

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desregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen alle AKW – insbesondere in Grenznä­he – einzusetzen.

Krško, wie wir gehört haben, ist ein besonders gutes Beispiel dafür, mit welch hohem Risiko ein AKW betrieben wird, liegt es doch auf einer Erdbebenlinie. Doch wie kritisch die Situation in Europa ist, zeigt ein aktueller Report. Demnach befinden sich die ge­fährlichsten AKW in der Ukraine, in Frankreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Groß­britannien und Deutschland – also fast überall. Das größte Risiko: Das Durchschnitts­alter dieser Anlagen beträgt bereits 30,6 Jahre. Wir sprechen noch nicht von Gefähr­dungspotenzialen mit Wirtschaftskrise, Managementproblemen, kriegerischen Auseinan­dersetzungen, Sabotage, gezieltem Terror, technischen Unzulänglichkeiten, Materialermü­dung, Schlampereien und anderem.

Jeder verantwortungsvolle Atomexperte bestätigt inzwischen: Es gibt kein wirklich si­cheres AKW, und genau genommen sitzen wir statistisch gesehen auf einer Zeitbom­be. Das Ziel kann daher nur ein Komplettausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50


Präsident Karlheinz Kopf: Der Ordnung halber sei Folgendes noch nachgereicht: Der vor wenigen Minuten von Frau Abgeordneter Diesner-Wais eingebrachte und auch wört­lich verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Walter Rauch, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen

zum Selbständigen Ausschuss-Entschließungsantrag (39/AEA) betreffend Verhinde­rung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU in der Fassung des Berichts des Umweltausschusses über den Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU (1200 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der Text des Entschließungsantrages lautet wie folgt:

„Die Bundesregierung wird ersucht, auf EU-Ebene alle notwendigen politischen, diplo­matischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um hintanzuhalten, dass Kern­kraftwerke, insbesondere deren Entwicklung, deren Bau und deren Betrieb aus den Mitteln der EU gefördert werden.“

Begründung:

Der gegenständliche Abänderungsantrag dient einer redaktionellen Korrektur.

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 


14.51.07

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse-


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