Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 46

Österreich ist den Risken alter und maroder Kernkraftwerke in unmittelbarer Grenznä­he ungeschützt ausgesetzt. Der Betrieb des AKW Krško beispielsweise wurde ursprüng­lich auf 40 Jahre angesetzt. Nunmehr besteht seitens der slowenischen Behörden eine weitere Betriebsbewilligung bis 2043. Das AKW Krško befindet sich im Nahbereich ei­ner seismischen Bruchlinie, welche von einer hohen Anzahl geologischer Störungen be­troffen ist. Bezugnehmend auf die geringe Entfernung des Standortes zu Österreich ist von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung auszugehen. Die Sicher­heit ist auch durch unsere Bundesregierung sicherzustellen.

Bezugnehmend auf das Alter dieses Kraftwerkes und der geologischen Lage ist eine kurzfristige Stilllegung des AKW Krško anzustreben. Seitens der EU ist jedoch beab­sichtigt, die Atomkraft in Europa massiv zu stärken. Angedacht ist der Bau flexibler Mi­nireaktoren. Ein Prototyp sollte im Jahre 2030 in Betrieb gehen. Die Finanzierung soll über ein Forschungsprogramm sowie über die Europäische Investitionsbank erfolgen.

Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Österreich sind wir gut beraten, uns weder an derartigen Forschungsprogrammen noch an einem Ausbau der Kern­energie zu beteiligen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.08.19

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese Tagesordnungspunkte befassen sich mit einem heiklen Thema. Es geht dabei um Atomkraftwerke und deren Auswirkungen auf unser Leben.

Trotz aller Diskussionen über einen Ausstieg aus der Atomenergie ist Atomstrom der­zeit fixer Bestandteil unseres Stromangebotes. Dass Atomenergie für uns nicht wün­schenswert ist, ist auch in diesem Haus schon vielfach diskutiert worden. Wir haben uns in Österreich vor 40 Jahren schon gegen Atomkraftwerke ausgesprochen – nicht nur wegen der Gefahren, die von einem Atomkraftwerk ausgehen, sondern auch we­gen der Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, wie wir heute wissen. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist längst nicht mehr nur ein nationales Problem, sondern ein globales.

Als Konsumenten können wir uns heute unseren Stromanbieter selbst aussuchen und auch sehr leicht wieder wechseln. Auf den Jahresabrechnungen sind dann oft auch die Anteile der einzelnen Stromquellen angegeben. Echte Transparenz wäre es aber für mich, wenn die Kunden schon vor der Entscheidung für einen neuen Anbieter sehen könnten, wie hoch der Anteil des Atomstroms bei einzelnen Anbietern ist. Ich denke, dass das durchaus ein legitimer Zugang und auch hilfreich bei der Entscheidung für einen neuen Anbieter wäre. Dabei wäre es natürlich auch interessant, zu wissen, aus welchen AKWs eingespeist wird. Ich denke, es ist fast pervers – entschuldigen Sie die­sen Ausdruck –, dass, wenn ich in Kaprun wohne – das Symbol für Wasserkraft –, der Strom dann womöglich aus einem Kernkraftwerk kommt.

Damit komme ich wieder zur EU: Nur eine gute Zusammenarbeit der Staaten in der EU ermöglicht entsprechende Transparenz. Es hilft uns nichts, wenn wir in Österreich isoliert sagen: Atomstrom wollen wir nicht! Auch deshalb ist es wichtig, ein Teil der EU zu sein, damit eben die richtigen Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden können. Zum Thema Atomkraftwerke sind wir nämlich alle gefragt – wir alle, weil wir alle Europäer sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

15.10