Endlagerung stattfinden soll, wie und wo diese Brennstäbe entsorgt werden sollen – vor allem so entsorgt, dass sie für die Bevölkerung in keinster Weise schädlich sind. Herr Minister, jeder Häuslbauer muss, wenn er ein Haus baut, die Vorschriften einhalten. Das ist auch richtig so. Aber bei der Errichtung von Kernkraftwerken ist nur die Profitgier im Vordergrund gestanden, in keinster Weise ist Rücksicht auf Mensch und Natur genommen worden. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es folgt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Das war aber schön anmoderiert!)
15.03
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident, danke für die Einleitung! Herr Bundesminister! Ich darf an die Ausführungen von Kollegen Plessl anschließen, der leider jetzt nicht da ist. Er hat bereits erwähnt, dass Niederösterreich und das Burgenland Wegbereiter sind, dass sie zu fast 100 Prozent energieautonom unterwegs sind. Ich denke, dass das der richtige Weg ist, liebe Freunde von der FPÖ. Von der FPÖ ist das nicht in allen, aber in manchen Punkten auch so unterstrichen worden.
30 Jahre nach Tschernobyl, fünf Jahre nach Fukushima sind wir noch immer von 20 Atomkraftwerken umgeben. Noch immer haben 14 Staaten mit Atomkraftwerken keine Lösung für die Endlagerung, sie können nicht sagen, wie sie das in den nächsten 10, 20 Jahre bewältigen werden.
Wir müssen uns mit dieser Initiative gegen Slowenien aussprechen, damit die neuesten Erkenntnisse im geologischen Bereich – im Gegensatz zur Studie aus den Neunzigerjahren – auch berücksichtigt werden. Ich möchte als Präsident des Zivilschutzverbandes auch dem Niederösterreichischen Zivilschutzverband danken, der dieses Thema mit einer parteiübergreifenden Delegation in Slowenien mit Nachdruck zur Sprache gebracht hat.
Ich möchte die grüne Fraktion noch einmal auf die Situation in Schweden aufmerksam machen. Der Herr Bundesminister hat das bereits angeschnitten. Ich weiß nicht, welchen Stellenwert die grüne Fraktion aus Österreich in Europa hat, aber vielleicht könnte man doch auf die schwedischen Kollegen einwirken, um da eine einheitliche Linie zu haben.
Herr Kollege Köchl, Sie nicken hier zustimmend. Sie haben in Ihrer Rede etwas nicht erwähnt: Sie haben gesagt, es ist notwendig, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Atomkraftwerke zu schließen. Im Kernkraftwerk Philippsburg II in Baden-Württemberg hat es im heurigen Jahr im April einen Vorfall gegeben. Man hat vorgetäuscht, dass man die Kontrollen durchführt, die man aber nicht durchgeführt hat. Da wären auch die Grünen gefordert, etwas zu tun. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann seid auch ihr herzlichst eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)
15.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.06
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Förderung von AKWs durch die EU: Österreich hat sich unter Bundeskanzler Kreisky in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen Atomkraft im eigenen Land ausgesprochen. Es sollte auch davon ausgegangen werden können, dass das Ergebnis dieser Volksabstimmung durch die EU anerkannt wird.
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