Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 55

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betreffenden Antrag, zum Bericht aus dem Landwirtschaftsausschuss betreffend Quali­tätsgütesiegel: Wir haben ein sehr gut funktionierendes Qualitätsgütesiegel, das ist das AMA-Gütesiegel. Das haben wir wiederholt diskutiert und zum Ausdruck gebracht, das funktioniert ausgezeichnet im Lebensmittelhandel. Im Bereich der Gastronomie ist zwi­schenzeitig das AMA-Gastrosiegel in Anwendung, es verkörpert ein System der Rück­verfolgbarkeit der Rohstoffe in der Gastronomie. Gastronomiebetriebe, die sich klar zur Regionalität, zur heimischen Herkunft bekennen, werden diesbezüglich von der AMA-Marketing ausgezeichnet.

Ich habe nun das Netzwerk Kulinarik gestartet, mit dem ein fundierter Strategieprozess für die österreichische Kulinarik gestartet wurde, zu dem insbesondere die heimische Gastronomie und Hotellerie eingeladen ist. Im Rahmen dieses Strategieprozesses wer­den im Oktober dieses Jahres gemeinsame Leitlinien präsentiert – ganz im Sinne des gemeinsamen Antrags, der aus dem Landwirtschaftsausschuss kommt.

Ich denke, das ist die gute Grundlage dafür, die Nachverfolgbarkeit, die Regionalität, die Herkunft heimischer Produkte in der österreichischen Gastronomie, in der heimi­schen Spitzenkulinarik umzusetzen. Ich werde Ihnen natürlich laufend darüber berich­ten. Ich freue mich auch darüber, dass dieser Antrag jetzt mit breiter Mehrheit – eigent­lich von allen Fraktionen – im Hohen Haus unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte schön.

 


15.37.03

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ja, es hat Kollege Rauch schon einiges ausgeführt: Es gibt eine derartige Vielzahl von Vermerken, Andrucken, Gütesiegeln, Biosiegeln – da kennt sich der Kon­sument nicht mehr aus. Man kann auch nicht erwarten, dass man – selbst wenn man die Siegel kennt – auch die Bedeutung versteht, die dann hinter den verschiedenen Aus­zeichnungen steht; dann kommt noch dazu, dass diese untereinander nicht vergleich­bar sind, also ganz unterschiedliche, manchmal überlappende Merkmale auszeichnen. Vom Konsumenten kann man nicht erwarten, dass er sich zum Gütesiegelexperten ent­wickelt.

Im Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit ja, dass die „Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene […] Konsu­mentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bie­ten“ soll. In dieser Hinsicht hat die Regierung aber bis jetzt keine Schritte gesetzt, die einen Fortschritt bedeutet hätten.

Parallel dazu gibt es ja auch immer wieder Kampagnen Ihres Ministeriums, Herr Minis­ter. Dazu hat der Rechnungshof in seinem Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit Ihres Minis­teriums geschrieben: „Die Kampagne Genuss Region Österreich band beträchtliche Mittel ohne Vorgabe konkreter Wirkungsziele.“

Der Rechnungshof hat auch konstatiert, dass mit „Kulinarisches Erbe“, „Beste Österrei­chische Gastlichkeit“ und „Kulinarische Initiative Österreich“ mehrere Kampagnen be­stehen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, die kein gemeinsames Ziel verfolgen und die alle auch keine quantifizierbaren Wirkungsziele haben. Da wird also großzügig Geld ausgegeben. Da werden sicher die richtigen Agenturen und die richtigen Dru­ckereien bedient.

Ich weiß auch, Kollege Schultes reagiert immer allergisch beim Wort AMA. Da geht es natürlich auch um wichtige Gelder, die den richtigen Leuten zufließen müssen. Da sind Sie schon auch der Herr über ein ganz dunkles Landwirtschaftsreich (Zwischenrufe bei


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