Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 29

ungefähr 30 Prozent mehr an GIS-Volumen abgenommen, während die Inflation nur um 20 Prozent gestiegen ist. Das heißt, faktisch hat eine Gebührenerhöhung stattge­funden. Zweiter Punkt: Der ORF hat mit oder ohne Gebührenerhöhung im nächsten Jahr ein Loch von 30 Millionen bis 50 Millionen €; das heißt, es geht ein 100-Millionen-€-Loch auf.

Wir haben in diesem Unternehmen strukturelle Probleme, deren Lösung wir angehen müssen. Wenn wir sie nicht angehen, Herr Minister, wenn wir diese Arbeitsverweige­rung machen, die Sie hier geplant haben, mit Ihren Ministerkollegen, gemeinsam mit ÖVP und SPÖ, dann erleidet der ORF zunehmend ein Schicksal wie die Austrian Air­lines, sodass wir irgendwann vor einem bankrotten Staatsunternehmen stehen und dann sagen können: Geben wir jetzt noch die Käseglocke drüber, subventionieren wir es mit Millionen und Milliarden!

Natürlich braucht der ORF hohe Wertschätzung für die journalistischen Leistungen, die dort erbracht werden – die sind gut, aber natürlich braucht er auch die Möglichkeiten crossmedialer Verwertungen, zum Beispiel der Digitalisierung, die manche in der ÖVP ihm nicht geben wollen; auch diese Antworten müssen in einer ORF-Reform kommen.

Was es natürlich auch braucht, ist eine Strukturreform. Letzte Woche wurde ein Schau­spiel geboten, es wurde eine Nacht lang von der ÖVP verhandelt – liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen jetzt genau zuhören, denn Sie sollten in dieser Schmierenko­mödie die Rechnung zahlen –: Die ÖVP wollte doch einen Generalsekretär, parteipoli­tisch besetzt, und zwei Direktoren und wäre bereit gewesen, dafür eine Erhöhung der GIS-Gebühren in Kauf zu nehmen. Das heißt, Sie (in Richtung ÖVP) lassen die Bür­gerinnen und Bürger zahlen – die Kosten –, und Sie kassieren für Ihre Partei die Pos­ten! – Das ist die Art und Weise, wie Sie dieses Unternehmen führen wollen, und das macht den ORF kaputt, das macht ihn krank und kaputt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Grillitsch: Diese Rede hat der Cap geschrieben!)

Das macht den ORF krank und kaputt, und Sie sollten sich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie diese Art von Kuhhandel so unverschämt in der Öffentlichkeit veranstalten. Früher haben Sie es zwar hinter verschlossenen Türen ge­macht, heute machen Sie es ganz unverschämt öffentlich. Das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Warum wollen wir die GIS-Gebühr abschaffen? – Weil wir glauben, dass der ORF auch über das reguläre Budget zu finanzieren ist. Wenn Sie jetzt sagen: Dann ist aber der ORF parteipolitisch abhängig!, dann sage ich: Allemal nicht, denn wir gehen auch von einer unabhängigen Justiz aus, und das Justizbudget wird ja auch hier im Plenum fest­gelegt!; also sollten wir auch ein ORF-Budget im Plenum festlegen, wenn es das braucht.

Sie sagen Medienförderung Neu: Herr Minister, Sie haben eine gescheite Enquete ge­macht, Sie sagen auch gescheite Dinge, aber Sie philosophieren hier über einen Bud­getposten von 9 Millionen € – das ist heute die Presseförderung – und sagen: Reden wir bitte nicht über die 600 Millionen €, die wir den Bürgern abnehmen – ORF –, da ha­ben wir die nächsten zwei Jahre keine Zeit!

Das geht so nicht, das ist ein Verschaukeln der Menschen, und das ist eben diese Ar­beitsverweigerung, die wir nicht akzeptieren. Das heißt, das, was wir brauchen, ist eine ORF-Reform ohne GIS, raus mit der Parteipolitik! Es gibt ein klares Bekenntnis von NEOS zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zum gesellschaftlichen Mehrwert eines Public-Value-Produktionshauses ORF Neu. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

9.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.