Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 28

was sonst offenbar auch kritisiert wird, ein Plus von 383 Prozent, ein Plus von 400 Mil­lionen € in zehn Jahren, ein Plus von 65 Millionen € allein im letzten Jahr, allein im Jahr 2015.

Jetzt frage ich mich: Ist das die Entwicklung, die wir haben wollen, bei der de facto eine Produktion in Österreich nicht mehr stattfindet? – Und da muss man schon präzise sein. Der ORF sendet viele Serien; das kann man kritisieren. Der ORF produziert aber auch Serien: „Braunschlag“, „Willkommen Österreich“, von mir aus die „Vorstadtweiber“. Ist das jetzt öffentlich-rechtlicher Inhalt? Hat das Public Value oder nicht? – Da wird es näm­lich spannend, darüber zu diskutieren, denn wenn man den ORF auf das reduziert, was sehr interessant ist, auf ORF III, auf Ö1 im Radio, wenn man Sender nimmt wie ARTE, wenn man von mir aus ServusTV nimmt, dann werden wir einen gemeinsamen Schluss haben: Marktwirtschaftlich ist das nicht zu führen. Da kommt Herr Mateschitz und sagt dann von einem Tag auf den anderen: Ich sperre zu! Wenn die Gewerkschaft nicht da­herkommt, werden Hunderte Millionen hineingebuttert. – So lässt sich öffentlicher Rund­funk nicht finanzieren.

Also von da her würde ich schon einmal einen genauen Blick darauf werfen, ob Öster­reich es sich leisten kann, zu sagen: Weg damit! Wir brauchen keinen öffentlich-rechtli­chen Rundfunk mehr! – Wir haben deutsche Sender. Wir haben österreichische Sen­der, die sich alle in der Existenzkrise befinden, die trotz deutlich höherer Werbeeinnah­men offenbar nicht in der Lage sind, einen breiten Bereich von Public Value im Bereich der Information abzudecken. Die Zahlen sind ja ziemlich unbestritten: 90 Prozent der TV-Information werden vom ORF produziert. Das können wir alles streichen, ist alles weg, und dann sind wir alle zufrieden? – Also ich verstehe dieses Konzept schlicht und einfach nicht.

Gremienreform (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – meine Redezeit ist gleich aus –: klar, muss her! Im Übrigen sind die einzigen zwei Fraktionen, die sich vor­stellen können, dass man das nicht parteipolitisch besetzt, die NEOS und die Grünen. Die FPÖ hat es gerade wieder gesagt: am besten das Wahlergebnis repräsentieren. Nach dem Wahlergebnis werden die ORF-Funktionen verteilt, und dann ist alles su­per. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

9.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

9.48.27

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Minister, was Sie betreiben, ist Arbeitsverweigerung – ganz klar. Das muss man so sagen. (Abg. Stein­hauser: Man sollte wertschätzend beginnen!)

Sie sind letzte Woche an die Medien gegangen und haben gesagt, so wie alle Ihre Kol­legen: Wir werden diese Regierungszeit natürlich noch zwei Jahre, bis 2018, ausdie­nen – was bei der Performance, die Sie liefern, fragwürdig ist; Sie insistieren aber da­rauf –, wir haben noch zwei Jahre!, und gleichzeitig sagen Sie: Wir können in dieser Restperiode keine ORF-Reform mehr machen! – Das versteht doch kein Bürger, dass in zwei Jahren keine Reform möglich ist. Und deswegen sage ich: Das ist Arbeitsver­weigerung, die wir NEOS nicht akzeptieren werden. Das ist inakzeptabel für die Bür­gerinnen und Bürger dieses Landes! (Beifall bei den NEOS.)

Was wir brauchen, ist eine ORF-Reform. Zu sagen, wir erhöhen jetzt einfach die GIS-Gebühren, so wie es viele tun, im Unternehmen, aber auch politische Kräfte, die damit offensichtlich liebäugeln, das halten wir auch für inakzeptabel – aus mehreren Grün­den. Erstens: Der ORF hat in den letzten zehn Jahren den Bürgerinnen und Bürgern