Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 30

9.53.10

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Wie unabhängig und wie unpolitisch der ORF ist, das haben wir ja bei der Direktorenbestellung miterleben können; diese Komödie wurde hier schon mehr­fach angesprochen. Was war die Folge dieser Besetzung beziehungsweise dieser Di­rektorenwahl im ORF? – Es war eine „Koalitionskrise“, meine Damen und Herren; das war die Schlagzeile, und das zeigt, wie unpolitisch der ORF wirklich ist. Herr Kollege Cap, Sie hätten es ja auch vielleicht einmal mit der Wahrheit versuchen können, denn so unpolitisch, wie Sie den ORF dargestellt haben, ist er auf keinen Fall. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Allerdings möchte ich einen positiven Schachzug des neuen und alten ORF-General­direktors Wrabetz hier schon noch ansprechen: Der neue Finanzvorstand, Herr Nadler, ist meiner Ansicht nach wirklich unpolitisch, wirklich unabhängig. Das ist einmal ein ers­ter Schritt – ein Versuch – in die richtige Richtung.

Man muss auch ansprechen, dass im ORF wirklich einmal entpolitisiert werden sollte, und ich möchte Ihnen auch sagen, wie das funktionieren kann; nämlich nicht so, wie man es bis jetzt immer gehandhabt hat, indem der Stiftungsrat durch die Parteien besetzt worden ist, durch die Nationalratswahl bestimmt worden ist – das ist alles andere als un­politisch –, sondern man könnte es ja ganz anders machen, und zwar indem man die ORF-Gebühren, die Zwangsgebühren, einmal hernimmt.

Sie, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause, Sie haben jetzt die Mög­lichkeit, einen wirklich unabhängigen ORF zu erleben, und zwar vom Parlament aus, Sie können sich selbst ein Bild machen. Hier herrscht keine gewünschte politische Be­richterstattung, sondern Objektivität, jede Partei kann ihre Ideen hier zum Besten ge­ben, und Sie können sich ein Bild machen. Es wäre schön, wenn es in anderen Berei­chen im ORF auch so wäre, dass nämlich der Gebührenzahler bestimmt, wie der ORF ausschauen soll, und zwar der Zwangsgebührenzahler. Wir zahlen die GIS-Gebühren ja nicht freiwillig, und diese ist in den Bundesländern auch unterschiedlich hoch, weil da die Länder noch mitkassieren und dort auch noch ihr Taschengeld dazuverdienen.

Man könnte es so machen wie bei einem Verein: Wenn ich bei einem Verein bin, zahle ich einen Mitgliedsbeitrag, damit ich dann, wenn ich diesen einbezahlt habe, auch ein Stimmrecht habe und den Vorstand beziehungsweise den Obmann mitwählen darf. Wir vom Team Stronach haben das ja auch immer gefordert, dass beim ORF die Men­schen zu Hause, die ja als Fernsehzuseher, als GIS-Zahler einen Mitgliedsbeitrag zah­len müssen, mittels Briefwahl die Führung des ORF wählen dürfen. Das wäre die un­politischste Lösung und meiner Ansicht nach, wie bei einem Verein, das einzig Rich­tige: dass die Mitglieder, die das Geld für den Verein zur Verfügung stellen, mit dem dieser dann wirtschaftet, bestimmen, was sie wollen, und nicht die politischen Parteien, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie unpolitisch der ORF ist, hat man ja nach diesen politischen Hickhacks, die ich hier schon angesprochen habe, in der Presse nachlesen können. Da möchte ich das Bur­genland herausnehmen, ein von der SPÖ regiertes Bundesland, jetzt in einer Koalition mit den Freiheitlichen. Man muss schon ganz klar sagen, das ist ja hier auch angespro­chen worden: Im Burgenland wurde eigentlich eine tadellose Berichterstattung über die Flüchtlingskrise im letzten Jahr durch den ORF gemacht, und die Folge war dann, dass die SPÖ drei Mandate bei der Landtagswahl verloren hat. Dann wurde von der Landes-SPÖ interveniert, und zwar von Herrn Landeshauptmann Niessl persönlich, sodass der seit 18 Jahren gut situierte und amtierende Landesdirektor Karlheinz Papst, der gute Arbeit geleistet und objektiv im Sinne des Gebührenzahlers und im Sinne des österrei­chischen Fernsehzuschauers Bericht über die wirkliche Situation der Flüchtlingskrise er­stattet hat, von diesem Posten abgezogen wurde, und zwar auf politischen Druck hin.