Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 99

dass es bei gehöriger Aufsichtspflicht oder Sorgfalt hätte wissen können, dass genau diese Wahlkuverts schadhaft waren, denn Fehler und Schäden wurden schon bei der ÖH-Wahl im Jahre 2013 bemerkt und auch bei der Nationalratswahl, wie Kollege Stra­che sagte.

Aber offensichtlich ist es bei uns doch so, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, oder nicht wissen will, denn es stellt sich schon die Frage, ob die einzelnen Ministerien nicht untereinander kommunizieren und eine derart wichtige Meldung, wie fehlerhafte Wahlkuverts, die auch bei anderen Wahlen verwendet werden, einfach nicht weitergeben. Das ist ja doch eigentlich ein Versagen, das man nicht einfach so wegreden sollte, und ich frage mich: Wer weiß, was bis zum Ersatztermin noch alles passieren wird?

Ich sage schon, ja richtig, meine Damen und Herren von der Regierung, wir müssen uns Sorgen um die Wahlbeteiligung machen, aber aus anderen Gründen, denn die Be­völkerung hat andere Sorgen: Massenarbeitslosigkeit, Migrationsflut, die höchste Be­steuerung seit jeher in der Republik. Das alles sind die Punkte, warum die Bevölkerung wahlfaul wird. Und da hilft auch die Briefwahl nicht, die sozusagen als Wundermittel oder als Allheilmittel dazu beitragen soll, die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler wieder zum Wählen zu bewegen. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Sie können mit der Briefwahl herumdoktern, wie Sie wollen, es wird Ihnen eines nicht ge­lingen, nämlich eine freie, persönliche und vor allem unbeeinflusste Wahl, wie sie nur in der Wahlzelle möglich ist, sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir, wir müssen die Briefwahl wieder auf das zurückführen, wofür sie ur­sprünglich geschaffen wurde, nämlich genau dafür, dass unsere Auslandsösterreichin­nen und -österreicher die Möglichkeit zu wählen erhalten und auch jene Menschen, die am Wahltag nicht in unserem Land sind, wählen können. Für alle anderen Eventualitä­ten und Möglichkeiten der Wahl – siehe fliegende Wahlkommissionen, Vorwahltage und so weiter – ist ausreichend gesorgt. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

14.04.13

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Schwierigkeit in dieser Debatte ist jetzt, die teilweise nachvollziehbaren und auch berechtigten Diskussionsbeiträge, die der Kollege Stefan hier bringt und womit er grund­sätzlich über Fragen des Wahlrechts debattieren will, von jenen Diskussionsbeiträgen zu trennen, die ein argumentativer Eiertanz sind, sodass ich schon lange nicht mehr mitgekommen bin, was Sie eigentlich sagen wollen.

Die Frau Kollegin Steger sagt einerseits, es gebe wirkliche Gründen, warum wir die Wahl verschieben, und unterstellt damit, dass es irgendwelche anderen Gründe gibt als jene, die hier vorliegen. Gleichzeitig stellt sich die Frau Steger her und geriert sich als Verteidigerin des Verfassungsgerichtshofs beziehungsweise der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof. Das ist so ähnlich, wie wenn der Klubobmann Lopatka ver­sucht, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Das ist unglaubwürdig, weil gerade die Frei­heitlichen immer die sind, die sonst Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs infrage stellen. Also, das ist extrem schwierig.

Ich bin auch der Meinung, dass dieses Erkenntnis nicht nur zu akzeptieren ist, sondern auch richtig ist, aber es ist ein bisschen schwierig, wenn der Klubobmann Strache sich herstellt und sagt: Na ja, es ist wichtig, dass die Wahl auch ordnungsgemäß durchge­führt wird und das allgemeine Wahlrecht garantiert wird, nämlich dass jeder von sei-