Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 98

meinen Kollegen Martin Margulies zitieren (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – 2010 eine Kritik von ihm gegeben, aber auf die ist 2011 reagiert worden. Es sind zahlreiche Dinge aufgrund dieser Kritik und der Erfahrungen im Nationalrat – wahrscheinlich auch mit Zustimmung der FPÖ, jedenfalls mit Zustimmung der Grünen – geändert worden. Es ist schlichtweg falsch, dass wir auf die richtige Kritik von Margulies nicht reagiert hät­ten oder sie heute nicht wahrhaben wollen, nein, es ist damals reagiert worden.

Meine Damen und Herren, ich kann mir nur wünschen, dass der weitere Wahlkampf keinen weiteren Schaden für die Demokratie bringt, dass die Wahl ordnungsgemäß im Dezember stattfindet und wir am Ende einen Bundespräsidenten haben, der dieses Amt auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kum­pitsch. – Bitte.

 

13.58.06

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehern! Hohes Haus! Of­fenbar liegen bei den Grünen wirklich die Nerven blank, denn sonst … (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Wieso? Wir haben gerade die Leopoldstadt gewonnen! Ich bin bes­ter Laune!) – Ich komme noch zur Leopoldstadt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gla­wischnig-Piesczek.) – Ich versuche, das auch irgendwie zu verstehen. Wir sind doch in Wirklichkeit in einem Bundespräsidentenwahlkampf-Marathon, bei dem es scheint, als warte man nur ab, dass einer der Kandidaten w.o. gibt – und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Um dem Ganzen noch ein wenig Würze zu verleihen, stimmen wir heute über eine Ge­setzesänderung ab, die von unserer Überzeugung her gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn man nur gewollt hätte, und die, wie Kollege Hagen es schon angesprochen hat, rechtspolitisch äußerst problematisch ist.

Und nun komme ich zur Leopoldstadt: Meine Damen und Herren, es ist äußerst be­denklich, wenn bei einer Wahlwiederholung nur 36,5 Prozent der Wähler wählen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, Ihre sind daheim geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Desaster, das wir in Wirklichkeit erleben.

Für mich ist dieses Desaster aber nachvollziehbar. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich bei der Bundespräsidentenstichwahl nicht aus Lust und Liebe diese Wahl auf­gehoben. Er hat dermaßen massive Unzulänglichkeiten und Gesetzesverstöße festge­stellt, die es nicht mehr ausschließen lassen, dass im Falle einer Manipulation ein an­deres Wahlergebnis zutage getreten wäre.

Das ist der Punkt, aber daran wollen sich ja viele nicht halten oder wollen das nicht ak­zeptieren! Beispielgebend dafür sind auch die Medien. Trotz dieses Erkenntnisses, das ganz klar und deutlich die Ursachen und die Gründe hervorgehoben hat, wird dieses Er­gebnis medial anders hingestellt. Ich verweise zum Beispiel auf die Zeitschrift „NEWS“, wo man titelte: „Wieso es kein Wahlbetrug war“ oder an die Meldung, es gebe keine Hinweise, oder an den „Kurier“, der von der „Chronologie einer Farce“ spricht. Und für viele – und ich muss das leider auch im Hohen Haus beobachten – ist es offensichtlich kein Drama, wenn wir uns in Österreich nicht an bestehende Gesetze halten. Ich ver­weise nur auf die Asylpolitik, bei der man auch den Rechtsstaat ausgehebelt hat.

Damit kommen wir zum 2. Oktober, der als Ersatztermin anberaumt war. Grund, wa­rum dieser Wahltag nicht möglich ist, sind schadhafte Briefwahlkuverts, die eigentlich schon vor dem Wahltag ihre Klebekraft aufgegeben haben, und Auftraggeber – wir ha­ben es schon gehört – war das Bundesministerium für Inneres, trotz des Umstandes,