Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 105

Erträgen von 74,4 Milliarden € stehen Aufwendungen von 79,2 Milliarden € gegenüber, das ergibt also ein Minus, ein Defizit von 4,8 Milliarden €. Budgetiert war ein Minus von 7,2 Milliarden €, aber bevor man jetzt in Jubel ausbricht, dass dieses Minus geringer ausgefallen ist als befürchtet, sollte man sich einmal die Gründe dafür genauer an­schauen. Das tue ich jetzt auch, denn dann kommt man ganz schnell drauf, woher die­ses geringere Minus kommt.

Es kommt einerseits aus höheren Steuereinnahmen durch die kalte Progression, also durch die Nichtinflationsbereinigung der Lohnsteuer, wodurch also jeder, der eine Ge­haltserhöhung bekommt und so in einen höheren Steuertarif fällt, mehr Steuern zahlt als vorher und so dem Finanzminister ein Körberlgeld beschert. Auch von der verspro­chenen Abschaffung der kalten Progression sind wir halt leider in unserem Land mei­lenweit entfernt.

Aber auch der zweite Grund für diese ungeplanten Steuermehreinnahmen hat es in sich, ein großer Teil sind nämlich sogenannte Vorzieheffekte – Vorzieheffekte bei den Ka­pitalertragsteuern und bei der Grunderwerbssteuer aufgrund der Steuerreform oder Tarifreform 2015/2016. Und wie es halt bei Vorzieheffekten so ist, sind es Vorgriffe, nämlich Vorgriffe auf die Zukunft. Das spüren wir bereits heuer im ersten Halbjahr ganz deutlich, und die Rechnung für diese Vorzieheffekte des Vorjahres bekommen wir jetzt gerade präsentiert. Beim Gebarungserfolg des jetzt laufenden Haushaltsjahres sehen wir ganz klar, dass die Einnahmen aus diesen Steuern drastisch zurückgehen, und das wird uns auch für das Jahr 2016 ein ganz, ganz schlimmes Ergebnis bescheren.

Wenn man sich die Ausgabenseite anschaut, dann bemerkt man, dass sich die nied­rigen Zinsen zwar positiv auswirken, auf der anderen Seite aber 482 Milliarden € Mehr­ausgaben aus der gestiegenen Arbeitslosigkeit zu Buche schlagen, vor allem in der Un­tergruppe 11, Inneres, mit Mehrkosten von 250 Millionen € zur Bewältigung der Flücht­lings-, der Migrationskrise, die diese Bundesregierung durch die ungerechtfertigte Grenz­öffnung verschuldet hat und die uns in den nächsten Jahren noch Milliarden kosten wird, je nach Studie zwischen einer und 2 Milliarden € jedes Jahr.

Was bleibt also noch zu sagen? – Defizit von 4,8 Milliarden €; der Schuldenstand der Republik um13,3 Milliarden € auf 290,7 Milliarden € gestiegen – 86,2 Prozent des BIP. Die Rücklagen sind um eine Milliarde auf 19,5 Milliarden € gestiegen, davon allein 16 Milliarden € in den Detailbudgets der Ressorts, wobei kein Mensch – nicht einmal der Budgetdienst dieses Hauses – sagen kann, wie das jemals abgebaut und realisiert werden soll.

Am schlimmsten ist aber die Veränderung beim Nettovermögen der Republik. Dieser Indikator für die finanzielle Nachhaltigkeit hat sich um 5 Milliarden € verschlechtert, die Republik hält bei einem negativen Nettovermögen von minus 153,4 Milliarden €. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt!

Da verwundert es auch nicht, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Belege 750 – das sind mehr als die Hälfte von den insgesamt 1 449 geprüften Belegen – hat beanstanden müssen. Auch im Mängelbehebungsverfahren hat der Rechnungshof – durch von ihm vorgenommene Korrekturbuchungen – rund 950 Millionen € berichtigen müssen. Das spricht für sich genommen schon Bände (Abg. Krainer: Das ist falsch!), denn jeder Unternehmer würde von der Finanz gnadenlos bestraft, wenn er so „sorg­fältig“ wie der Bund abrechnen würde. (Abg. Krainer: Das ist falsch, was Sie sagen!) Es wäre deshalb in Anlehnung an meine Überlegungen zu Beginn meines Redebeitra­ges gerechter, wenn sich auch der Finanzminister dieser Debatte hier stellen würde und müsste. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.