Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 166

legen Bernhard von den NEOS einen gemeinsamen Initiativantrag als Ergebnis dieser Petition ins Leben gerufen, und ich hoffe, dass dieser auch erfolgreich sein wird.

Frau Barton hat erreicht, dass in Österreich Medien darüber berichtet haben. Sie hat erreicht, dass wir heute die Opferzahl viel genauer wissen als vorher. Vorher hat man von ungefähr 10 000 gesprochen, inzwischen wissen wir, es handelt sich um 13 500 Ös­terreicherinnen und Österreicher, die nach den Nürnberger Gesetzen natürlich Juden und Jüdinnen waren.

Frau Barton möchte jetzt eine würdige Gedenkstätte in Maly Trostinec in Weißrussland errichtet haben, und ich glaube, wir als Parlament sind aufgerufen, diesem Wunsch ge­recht zu werden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit wir das auch ver­wirklichen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Barton hat auch erreicht, dass ein hochkarätig besetzter Ideenwettbewerb ins Le­ben gerufen worden ist. Es hat auch eine Jury gegeben, in der Kapazitäten wie bei­spielsweise Friedrich Achleitner saßen; da war Bertrand Perz mit dabei, die Leiterin des Jüdischen Museums, Frau Spera, war mit dabei. Und es gibt auch schon einen Ent­wurf, der praktisch umsetzbar ist.

In diesem Zusammenhang gilt, glaube ich, für uns: Die Zivilgesellschaft hat ihre Aufga­be erledigt. Die Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, was notwendig ist. Sie hat Vor­arbeiten geleistet, und die Zivilgesellschaft in Person von Frau Barton wendet sich nun an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich glaube, für uns alle sollte klar sein: Jetzt ist die Politik am Zug, und wir sollten dringend Schritte setzen, um eine wür­dige Gedenkstätte in Maly Trostinec errichten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

18.20.02

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Ich möchte gleich an die Ausführungen des Kollegen Walser anschließen, weil auch er ein gutes Bild von der Arbeit des Petitionsausschusses gezeichnet hat, die heute in einer sehr einhelligen und positiven Form diskutiert wird. Es geht um die er­wähnte Bürgerinitiative zur Errichtung einer würdigen Gedenkstätte für die Opfer der Shoa in Weißrussland, wozu es den geplanten Vierparteienantrag im nächsten Außen­politischen Ausschuss als eine wirklich nachhaltige Konsequenz dieser Initiative geben wird.

Als zweites Beispiel erwähnt sei die Initiative der vida, die sehr konkret Probleme im regionalen, vor allem ländlichen Busverkehr angesprochen hat. Sie hat unter anderem das Billigstbieterprinzip bei den Ausschreibungen kritisiert. Als Konsequenz daraus ha­ben wir hier im Haus gemeinsam einen Antrag beschlossen, der wiederum dazu ge­führt hat, dass das zuständige Verkehrsministerium eine Richtlinie ausgegeben hat, dass in Zukunft bei der Vergabe von Busaufträgen sowohl soziale als auch ökologische Aspekte mitberücksichtigt werden. – Ein Zeichen dafür, dass das österreichische Parla­ment die Initiativen aufnimmt, diskutiert und auch umsetzt.

Es gibt aber natürlich auch Initiativen, die damit leben müssen, dass sie keine politi­sche Mehrheit in diesem Haus finden, wie zum Beispiel die Initiative des Herrn Gehring von der christlich-sozialen Partei, den wir ja kennen, weil er einmal für die Wahl des Bundespräsidenten kandidiert hat. Er hat eine Bürgerinitiative zur Zerschlagung des ORF eingebracht. Zum ORF haben wir heute schon zu Beginn dieser Sitzung eine sehr ausführliche Debatte geführt, und wir haben ein klares Bekenntnis zum ORF als öster­reichische Medienanstalt abgelegt.