Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 167

Nein auch zur Initiative der freiheitlichen Studenten, die die Zerschlagung der Österrei­chischen Hochschülerschaft zum Ziel hat. Erster Punkt in diese Richtung, die Interes­senvertretung der österreichischen Studenten abzuschaffen, wäre die geforderte mas­sive Kürzung des Mitgliedsbeitrages. Das hätte zur Folge, dass die Serviceberatungs­leistungen der Österreichischen Hochschülerschaft nicht mehr erbracht werden können.

Zu diesen beiden Initiativen sagen wir Nein, aber alles in allem, glaube ich, zeichnet dieser Bericht ein gutes Bild der österreichischen Politik, nämlich Anregungen der Zivil­gesellschaft aufzunehmen, zu diskutieren und, wenn sie eine parlamentarische Mehr­heit finden, auch konkret umzusetzen und andererseits auch zu sagen, wenn etwas nicht die politische Mehrheit in diesem Hause findet. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

18.22.47

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zur Petition 65 sprechen, die da lautet: „Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes“. Eigentlich hät­te sich diese Petition überholt, denn die Abänderung des Tabakgesetzes haben wir be­reits beschlossen, dennoch sind die Inhalte der Petition klar und allemal wert, hier he­rinnen auch diskutiert zu werden.

Diese Petition hat durchaus kontroverse Diskussionen in meiner Fraktion ausgelöst. Es ist da die Rede von 250 000 Dampfgeräten, die in Österreich im Einsatz sind, 200 000 da­von sind über den Onlinehandel verkauft worden. Onlinehandel zu verbieten ist natür­lich eine Maßnahme, die höchstens als symbolisch zu betrachten ist, denn Onlinehan­del macht vor Staatsgrenzen nicht halt. Es waren also das Für und Wider der Argu­mente für die Dampfgeräte abzuwägen.

Auf der Positivseite ist zu sagen, dass diese Dampfgeräte deutlich weniger schädlich sind als Zigaretten. Auch kann man positiv vermerken, dass der Umstieg auf Dampf­zigaretten sehr oft dazu führt, dass im Anschluss daran ganz mit dem Rauchen auf­gehört wird. Das wünschen wir natürlich auch unserem Kollegen Wurm von der FPÖ, dass er den Schritt, ganz aufzuhören, noch schafft.

Negativ ist allerdings zu vermerken, dass die Liquids, das sind die Trägerstoffe, die ver­dampft werden, zum Teil auch nikotinhaltig und im Grunde genommen eigentlich Che­miecocktails sind. Es ist nicht ganz klar, was wir bei dem Verdampfen, mit dem Inha­lieren dieser Stoffe tatsächlich in unsere Lungen aufnehmen.

Die E-Zigarette ist aber nicht nur ein Weg für den Ausstieg, sondern sie ist auch eine Einstiegshilfe. Wenn ich an meine drei Söhne denke, die alle drei in einem Alter sind, in dem sie das Rauchen versuchen wollen und es auch probieren, wird mir sehr deutlich, dass in ihrem Freundeskreis immer mehr diese Dampfgeräte verwendet werden, weil: Es ist ja eh weniger schädlich! Der Schritt später von diesem Dampfgerät hin zur Zi­garette ist aber auch ein kleiner. Also es wirkt in beide Richtungen, und deswegen glaube ich schon, dass da das Für und Wider gut abzuwägen ist, wenn es darum geht, wie wir vor allem unsere jungen Leute, unsere Jugendlichen davor schützen können, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, in Abwägung aller Tatsachen, aller Fakten ist es gut gewesen, dass wir diesen Onlinehandel verboten haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

18.25.40

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Die Bürgerinitiative zur Errichtung des Grabmals für die österreichischen Opfer von Maly Trostinec, die Opfer der NS-Militärdiktatur, ist