Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 170

mal frei, monatelang, jahrelang, und im Gegenzug suchen etliche Menschen günstige Wohnungen.

Ich halte es außerdem für ganz zentral, Wohnbaufördermittel endlich zweckzuwidmen. Mich ärgert es wirklich ungemein, dass diese Gelder, die vom Bund und in Wirklichkeit von uns allen kommen, nicht entsprechend oder auch falsch eingesetzt werden.

Ebenso braucht es dringend eine Mietrechtsreform. Schon lange – und das wissen wir alle – entspricht die monatliche Miete nicht mehr einem Viertel des monatlichen Ein­kommens. Das ist nichts, was irgendwie so besonders fiktiv ist, sondern das ist ein Ziel aus meiner Sicht, zu dem wir wieder kommen möchten. Es ist auch nicht gerecht, so wie es jetzt läuft. Vor allem im privaten Bereich gibt es Vermieterinnen und Vermieter, die irgendwelche Zuschläge verrechnen, zusätzlich noch zur Lage, die eben fern von jeglicher Realität sind.

Ich hoffe, gefühlte Ewigkeiten später, dass jene, die noch immer auf stur schalten, un­seren Vorschlägen, nämlich den Vorschlägen unserer Bautensprecherin Ruth Becher, Stichwort Universalmietrecht – das würde für Transparenz sorgen und da wäre man nicht abhängig vom Goodwill der VermieterInnen –, endlich beitreten. Die Junge Gene­ration in der SPÖ unterstützt das auch. Wir haben dazu auch eine BürgerInneninitiative ins Haus gebracht, nämlich „Billiger wohnen jetzt!“. Es ist nämlich so, Menschen, egal, ob jung, mittelalt oder älter, können nicht länger warten, wie auch diese Initiative zeigt. Sie haben einfach das Recht darauf, und es ist auch unser Job, bezahlbare eigene vier Wände zu schaffen. Also an jene, die noch immer innehalten: Bewegen Sie sich bitte endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

18.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

18.35.08

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Bürgerinitiative Faire Lebensmittel; vielleicht bräuchte es noch den Zusatz faire heimische Lebensmittel. Ich glaube, das wäre die richtige Defi­nition für diese Bürgerinitiative, weil es ja letztlich darum geht, wie wir unsere heimi­schen Lebensmittel, jene transparenten Lebensmittel, die von unseren fleißigen Bäue­rinnen und Bauern täglich mit viel Mühe erzeugt werden, auf dem Markt auch entspre­chend wettbewerbsfähig unterbringen können.

Meine Damen und Herren! Ich fühle mich dadurch bestätigt, weil ja wir es waren, die bereits vor zehn Jahren mit solchen Initiativen begonnen haben. Ich erinnere mich an das Jahr 2005, an die Initiative Geschmack der Heimat. Es war eine große Kampagne, gemeinsam mit einer kleinformatigen großen österreichischen Tageszeitung. Es ist uns auch gelungen, den Journalisten Günther Nenning, den Sie alle kennen, für diese Ini­tiative zu gewinnen, um Beiträge zu schreiben und auf den Wert und die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern hinzuweisen.

Die nächste Aktion war dann So schmeckt Österreich.

Die dritte Aktion war im Jahr 2008, als die Finanzkrise begonnen hat: Heimisch kaufen sichert Jobs. Wir haben bei der Kepler-Universität eine Studie in Auftrag gegeben, die eben besagt – ich glaube, das ist noch immer die gleiche Studie –: 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sichern 10 000 Arbeitsplätze, sichern 10 000 Jobs in Österreich.

Es freut mich, wie gesagt, dass es jetzt diese breite Initiative gibt, die hoffentlich nicht parteipolitisch missbraucht, sondern wirklich auch vom Parlament über alle Parteien hin­weg umgesetzt wird, damit wir unseren Konsumenten wirklich heimische, österreichi­sche Lebensmittel zu fairen Preisen sicher und transparent anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37