Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 171

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

18.37.30

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Ho­hes Haus! Der Sammelbericht beinhaltet eine Vielzahl von Petitionen und Bürgerinitia­tiven. Mit diesem direkten und demokratischen Recht ermöglichen und stärken wir das Einbringen und das Behandeln von Meinungen im parlamentarischen Prozess. Gerade in den letzten Tagen ist es abermals deutlich geworden, dass direkte Mitbestimmung, direkte Meinungseinbringung – ich denke da an die Mitgliederbefragung zum Thema CETA – von der Bevölkerung sehr ernst und intensiv angenommen wurde. Ich danke daher von dieser Stelle aus allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die bei dem wich­tigen Thema CETA mitgewirkt haben.

In den zur Debatte stehenden Bürgerinitiativen und Petitionen sind vielfältige Themen angesprochen worden, die im Ausschuss behandelt wurden. Das Themenspektrum um­fasst zum Beispiel die Kinderbetreuungsfinanzierung, die Einrichtung von Schlichtungs­stellen für Mietrechtsangelegenheiten, die Erhaltung des Ensembleschutzes, das Min­destgeräusch bei Fahrzeugen, das Uhudler-Thema, das Tabakgesetz, faire Lebensmit­tel, das Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr und vieles mehr.

Ich möchte vielleicht ein bisschen auf die Bürgerinitiative 80 eingehen, die faire Le­bensmittel einfordert. Bei dieser Bürgerinitiative wird die Herkunftsbezeichnung auf Le­bensmittel angesprochen. Die Bürgerinitiative hatte, wie gesagt, bei Einbringung über 12 000 Unterzeichner und hat jetzt circa 50 000 Unterstützer. Für uns sind gesunde und faire Lebensmittel ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Österreich hat ei­nen sehr hohen gesetzlichen Produktionsstandard, wir können auf unsere Lebensmittel wirklich mit Stolz blicken. Dennoch müssen wir den hohen Standard halten bezie­hungsweise je nach technischen Möglichkeiten auch ausbauen. Kennzeichnungen, ge­rade im Lebensmittelbereich sichern den Konsumenten Informationen und Schutz auch vor Krankheiten. Es gilt, die heimischen Produkte zu stärken, die regionalen Produkte auszuweiten. Wir sehen darin eine Stärkung gerade der regionalen Wirtschaft, die auch Arbeitsplätze schafft.

Gesunde Lebensmittel sind für uns ein wichtiges Thema. Gesunde Lebensmittel setzen aber auch einen gesunden und fairen Anbau und auch eine gesunde und faire Pro­duktion voraus. Die SPÖ unterstützt dieses Einbringen, und mit der Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss ist nun dieser am Zug. (Beifall bei der SPÖ.)

18.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 

18.40.21

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Es ist wie immer: Der Pe­titionsausschuss zeigt die Stimmung in der Bevölkerung auf, zeigt auf, wie sich Ge­setze auswirken, und zeigt auf, wo eventuell Handlungsbedarf besteht.

Ich gehe nun auf drei Bürgerinitiativen kurz ein.

Die erste Bürgerinitiative, auf die ich eingehe, betrifft das Thema ORF, das heute hier im Hohen Haus schon diskutiert wurde. Sie beschäftigt sich mit der Entstaatlichung des ORF, mit der Abschaffung der ORF-Gebühren et cetera. Wir von der ÖVP haben es heute schon klar gesagt: Uns ist ein unabhängiger ORF wichtig. Wir stehen auch zu ei­ner Vielfalt in der Medienlandschaft, wir wollen keine Medienmonopole in diesem Land. Wir wissen auch, dass der ORF vor finanziell schwierigen Jahren steht. Es wird die neue ORF-Geschäftsführung an ihrem Reformwillen und daran, wie sie mit den Finan­zen umgeht, dann bemessen werden.