Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 172

In dieser Bürgerinitiative geht es darum, die ORF-Gebühren abzuschaffen. Wir von der ÖVP-Fraktion wollen das nicht. Wir meinen: Es braucht einen unabhängigen, starken ORF, es braucht unabhängige, starke Journalisten, und die müssen auch dementspre­chend ausgestattet sein. Deshalb ist für uns von der ÖVP eine Abschaffung der ORF-Gebühren kein Thema. Ich sage aber auch dazu: Eine Gebührenerhöhung ist für mich persönlich auch nicht des Rätsels Lösung, sondern es ist an die Geschäftsführung des ORF der Appell zu richten, mit entsprechenden Reformen den ORF in eine gute und vor allem unabhängige Zukunft zu bringen.

Eine weitere Bürgerinitiative beschäftigt sich mit der Asylpolitik, nämlich mit der Frage: Wie schaut es mit der Asylpolitik in unserem Land aus? – Dazu nur ganz kurz: Wir alle kennen die europäische Situation, und wir alle kennen die österreichische Situation. Ich glaube, dass der Innenminister und auch die gesamte Bundesregierung in diesem Be­reich die richtigen Schritte setzen werden und auch schon gesetzt haben. Ich erinnere nur an die Asylobergrenze. Aber ich erinnere auch an die demnächst zu erlassende Verordnung, wenn es um eine neue Asylgesetzgebung geht. Aber auch das Thema Mindestsicherung spielt in diese Bürgerinitiative hinein. Also man sieht schon: Da be­steht Handlungsbedarf. Da muss sich sicher einiges im Hohen Haus bewegen.

Die letzte Bürgerinitiative, auf die ich eingehe, beschäftigt sich mit der Österreichischen Hochschülerschaft. Darin geht es darum, die ÖH-Beiträge zu senken. Meiner Meinung nach hat die ÖH wie auch andere Interessenvertretungen die Aufgabe, ihre Mitglieder­interessen zu vertreten. Ich glaube, das funktioniert mit dem derzeitigen ÖH-Beitrag sehr gut. Wie man weiß, beträgt er derzeit 18,70 €. Davon wird sogar ein kleiner Bei­trag in eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für die Studenten investiert. Der Groß­teil geht direkt an die Hochschulvertretung, nämlich 87 Prozent, und nur 13 Prozent ge­hen an die ÖH-Bundesvertretung.

Aus unserer Sicht stellt dieser Beitrag von 18,70 € einen angemessenen Beitrag zur Um­setzung der gesetzlich vorgegebenen Interessenvertretungsaufgaben dar. Die Gelder sollen auch ordnungsgemäß verwendet werden. Ich glaube aber, so etwas wie das Café Rosa könnte man sich in Zukunft sparen, das ist keine artgerechte Verwendung von Mitgliedsbeiträgen. Man sollte in Zukunft solche Dinge vermeiden. Aber grundsätz­lich ist unserer Meinung nach der ÖH-Beitrag, so wie er ist, angemessen. Und wir wol­len auch keine Senkung dieses Beitrages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

18.43.38

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Öster­reichische Busunternehmen und ihre Beschäftigten befördern rund 670 Millionen Per­sonen im Jahr im Linienverkehr. Dieser Bereich ist daher als Wirtschaftsfaktor, aber auch verkehrspolitisch ganz wichtig.

In der Bürgerinitiative 88 – sie wurde heute schon einige Male erwähnt – wird die For­derung erhoben, bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr das Bestbieterprinzip statt des Billigstbieterprinzips anzuwenden, Qualitäts- und Sozialstandards sowie einen ver­pflichtenden Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr zu verankern.

Meine Damen und Herren, die Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr nehmen in Österreich zu. Die Bundesländer und deren Verkehrsverbünde – so etwa derzeit Nie­derösterreich – schreiben immer mehr Buslinien für den zukünftigen Betrieb aus. Zum Zug kommen meistens Billigstbieter. Diese Art des Wettbewerbs geht meistens auf Kos­ten der Beschäftigten, der Qualität, der älteren Mitarbeiter und in vielen Bereichen auch auf Kosten der Sicherheit. Internationale Erfahrungen zeigen, dass reine Preiswettbe­werbe über Löhne und über Arbeitsbedingungen des Personals ausgetragen werden.