Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 173

Diese Entwicklung wollten auch die Abgeordneten hier in diesem Haus nicht, und da­her wurde bereits im April 2015 eine Ausschussfeststellung beschlossen – sie wurde damals einstimmig beschlossen –, dass der Bundesminister einen Leitfaden für die Be­rücksichtigung von Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im öffentlichen Busverkehr ausarbeiten soll. Dieser Leitfaden ist schon vorhanden, aber er kommt der­zeit in einigen Bereichen nicht zur Anwendung, weil es regionale Gebietskörperschaf­ten gibt, die sich daran nicht halten müssen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hat diese Bürger­initiative dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ich glaube, es ist wert, darüber wei­ter zu diskutieren. Es wurden auch drei Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben, zwei davon waren eher unterstützend. Etwas verwundert hat mich die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen, der darin festhält, dass die Verankerung des Best­bieterprinzips finanzielle Mehraufwendungen mit sich bringt und er die Forderung der Einbringer und der Unterzeichner daher ablehnt. Das heißt, es besteht da noch Dis­kussionsbedarf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

18.46.21

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich darf heute zur Petition Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien reden. Ein wesentlicher Punkt dabei betrifft die Erhaltung des Ju­gendstilgebäudes in Steinhof. Wir haben nun schon zwei Jahre lang diese Petition im Petitionsausschuss beraten, mit dem Ergebnis, dass ohne einen Antrag der Wiener Stadtregierung – sprich: der rot-grünen Koalition – keine Möglichkeit besteht, dass wir das Weltkulturerbe in Steinhof schützen können.

Ich kann daher von dieser Stelle aus die rot-grüne Stadtregierung nur nochmals aufru­fen, einen solchen Antrag zur Anerkennung als Weltkulturerbe zu stellen, um damit die­sen historischen Bauten und Ensembles in Österreich – in diesem Fall in Wien – ent­sprechend Rechnung zu tragen.

Wir wollen das Werk von Otto Wagner auch in Zukunft erhalten, und wir lehnen es ab, dass in den letzten Jahren durch den Bau verschiedenster Gebäude an den Rändern dieses Ensembles – und zwar durch den Bau von Verwaltungsgebäuden, nun auch von Wohnhäusern und Rehabilitationszentren – der Ensembleschutz in Gefahr gerät.

ICOMOS Österreich hat daher gesagt, es bedarf dringend eines solchen Antrags, es ist notwendig, dass dieses Werk von Otto Wagner erhalten bleibt. Daher: Kommen wir dem nach! Ich darf die Stadt Wien dazu aufrufen, dem endlich Rechnung zu tragen – zum Schutz historischer Bauten Österreichs, zum Schutze österreichischer Ensembles und vor allem zum Schutz des Werkes Otto Wagners. (Beifall bei der ÖVP.)

18.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

18.48.07

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf zwei Petitionen: auf Petition Nummer 55, Rettung des regionsgeschützten Uhudlers, und auf Petition Nummer 76, praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche.

Beide Petitionen zeigen, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung hier im Hohen Haus ernst genommen werden. Wir haben zu beiden Themen bereits entsprechende Beschlüs­se – und zwar auch im Sinne der betroffenen Antragsteller – gefasst.