Der Uhudler ist bereits seit Jahrhunderten ein Kultgetränk im Südburgenland. Er ist auch dafür verantwortlich, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, die Wertschöpfung in der Region bleibt und es auch einen florierenden Tourismus in dieser Region gibt.
Zum Uhudler ist zu sagen, dass auch die burgenländische Landesregierung mit Agrarlandesrätin Verena Dunst aktiv geworden ist. Neun Uhudler-Rebsorten wurden in die burgenländische Weinbauverordnung aufgenommen. Wir haben hier im Hohen Haus im Mai dieses Jahres auch den Beschluss gefasst, dass weitere Uhudler-Rebsorten als Obstwein ausgezeichnet werden. Das ist auch die Grundlage dafür, dass in der Zukunft circa 150 Uhudler-Bauern im Südburgenland weiterhin die wirtschaftliche Grundlage haben werden.
Zur Petition Nummer 76, wo es um praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine und Ehrenamtliche geht, ein paar kurze Anmerkungen: Da wäre ein Beschluss sehr wichtig, vor allem für Vereine in kleineren Gemeinden, denn die Vereine sind wesentliche Kulturträger in den Gemeinden, und die Vereine sind es, die das Dorfleben im sprichwörtlichen Sinn am Leben erhalten.
Ich möchte auch den 3,5 Millionen Freiwilligen in Österreich sehr herzlich für ihre zahlreichen unentgeltlichen Aktivitäten in den Vereinen unseres Landes danken. Ich darf erwähnen, dass es allein im Burgenland 4 900 Vereine gibt, mit circa 100 000 Vereinsmitgliedern, und dass es über 300 Ortsfeuerwehren gibt, mit knapp 17 000 aktiven Freiwilligen. Ein herzliches Dankeschön für diese freiwillige unentgeltlich geleistete Arbeit! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
18.49
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1248 der Beilagen über die Petitionen Nr. 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Unruhe auf der Galerie.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls.
„TO Punkt 1: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1814/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Pies-
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