Bundespräsidentenwahlgesetz, Änderung (1814/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

143. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1257 d.B.

Auf der Tagesordnung der 144. Sitzung des Nationalrates

144. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen (AA-172)
angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: S, V, F, G, N, A)

144. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F, G, N, A bzw. S, V, G, N))

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Beschluss im Nationalrat 368/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9641/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.11.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9642/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 857. Sitzung

857. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Kern

857. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

857. Sitzung: Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (829/GO-BR/2016)
abgelehnt

857. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 368/BNR