Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 samt Anlagen (1260 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7, 9 und 10 sowie 11 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und STRONACH je 44 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 samt Anlagen
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile Ihnen, Herr Bundesminister für Finanzen, für diese Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Minister.
10.07
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vor wenigen Minuten hat der Ministerrat beschlossen, dem Hohen Haus das Budget für das Jahr 2017 zuzuleiten. Es handelt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen um ein äußerst ausgewogenes Budget, wobei wir darauf Bedacht genommen haben, dass wir sowohl den Konsolidierungskurs, der notwendig ist, fortsetzen, als auch ausreichend Mittel für Offensivmaßnahmen, sprich für Investitionen zur Verfügung stellen. Das, so glaube ich, ist das wichtige Signal: dass wir mit diesem Budget auf ein Konto einzahlen, nämlich auf das Konto des Vertrauens. Vertrauen ist bekannterweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Währung für ein Land, aber natürlich auch die wichtigste Währung für die Finanzen eines Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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