Es ist auch nicht vertrauensstärkend, wenn Sie diese ganzen Gesetzeswerke oder Vertragswerke als Freihandelsabkommen bezeichnen, wenn Sie sagen, das seien nur Freihandelsabkommen und Freihandel sei doch etwas Gutes, er erhöhe den Wohlstand et cetera, da könne man doch nicht dagegen sein.
Das sind mitnichten nur Freihandelsabkommen, sondern da sind – und wenn man im Detail schaut, wird einem das klar – auch Dinge drinnen, die mit einem Freihandelsabkommen nichts zu tun haben. Diese Dinge sind schon angesprochen worden: potenzielle Gefahr für europäische Sozialstandards, potenzielle Gefahr für europäische Umweltstandards, Gefahren für die europäischen Lebensmittelstandards. Liberalisierung bedeutet, wie schon erwähnt, natürlich auch, dass die US-Finanzprodukte auf dem europäischen Markt wesentlich einfacher platzierbar sind.
Die Daseinsvorsorge – Wasser, Gesundheitswesen – ist schon erwähnt worden, und auch, dass hier Druck entstehen kann, zu privatisieren.
Und was das Märchen mit dem Wohlstandsgewinn durch diese Abkommen betrifft: Ich habe da insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auge, und wenn man sich die Zahlen und die Quantitäten anschaut, dann wird man feststellen, dass 1 Prozent der österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen derzeit in die Vereinigten Staaten beziehungsweise in die Staaten auf dem nordamerikanischen Kontinent exportieren. Die mögen unter Umständen einen Vorteil haben, aber der Preis ist uns zu hoch, wenn die übrigen 99 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich einem großen Risiko, einer zusätzlichen starken Konkurrenz, die noch dazu unter Umständen unter anderen Standards und damit kostengünstiger produzieren kann, ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)
Das Abwägen von Vor- und Nachteilen findet insbesondere bei der ÖVP überhaupt nicht statt, die vorbehaltlos für diese beiden Abkommen ist.
Nun zum letzten Punkt, der ganz besonders aufstößt, zu den Schiedsgerichten: Wir waren von Anfang an ausdrücklich gegen diese Schiedsgerichte. Das brauchen wir nicht. Das verursacht enorme Kosten beziehungsweise nur derjenige, der in der Lage ist, enorme Kosten zu tragen, kommt überhaupt in den Genuss beziehungsweise hat die Möglichkeit, vor diesen Schiedsgerichten sozusagen Streitfälle schlichten zu lassen. Es gibt ja bereits Fonds – da kann man Wertpapiere oder Fondsanteile kaufen –, die sozusagen auf entsprechend große Anwaltsfirmen, die da ein tolles Geschäft wittern, setzen. Das Ganze geht dann in Richtung Spekulation. Das lehnen wir ab. Wir haben ein ausgeprägtes und gut funktionierendes Rechtssystem. Die Rule of Law ist bei uns Gott sei Dank noch eine, die sehr, sehr stark eingehalten wird. Wir lehnen diese Schiedsgerichte vorbehaltlos ab.
In Wirklichkeit ist das hier ein Etikettenschwindel, und das Etikett heißt Freihandelsabkommen. Ich habe jetzt sechs, sieben Punkte angeführt, die mit einem Freihandel im eigentlichen Sinn des Wortes nichts zu tun haben, die aber auch da mit enthalten sind. Also ein Etikettenschwindel! Und da können Sie mir jetzt nicht erzählen, dass das eine unbedingt gute Maßnahme ist, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu erhöhen.
Aus diesem Grunde stellen wir Freiheitliche folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu TTIP und CETA
Der Nationalrat wolle beschließen:
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