Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 109

Und diese Einschätzung durfte ja Kollege Schellhorn auch im Wirtschaftsausschuss mit der Arbeitszeitflexibilisierungsdebatte erfahren.

In diesem Zusammenhang war für mich die entscheidende Aussage jene von Herrn Mag. Tencl, Unternehmer im Bereich Traktionssysteme mit einem Exportanteil von 95 Pro­zent, 300 Mitarbeitern im Werk Wiener Neudorf und 400 Mitarbeitern in Weiz in der Steiermark sowie vielen kleinen regionalen Zulieferbetrieben. Er liefert in die USA und hat im Jahr 2015 650 000 € an Zöllen und nichttarifären Zusatzkosten gezahlt. Sein Mit­bewerber sitzt in Japan, den hat er bis jetzt im Griff. Nur, der hat in nächster Zukunft durch das abgeschlossene transpazifische Abkommen einen Vorteil von 650 000 €.

Und wen wird es treffen? – Die Mitarbeiter in Weiz, die Mitarbeiter in Wiener Neudorf und die kleinen regionalen Zulieferer in Niederösterreich und in der Steiermark. Und da glaubt Herr Kogler allen Ernstes noch, was er ja mit einem Zwischenruf bei der En­quete hinausposaunt hat, wir können die 60-prozentige Exportquote ohne Handelsab­kommen aufrechterhalten?! (Abg. Kogler: Na, bis jetzt ist es jedenfalls gegangen!)

Somit bin ich schon bei meinem dritten und letzten Punkt, der mir in der Debatte bei der Enquete vollkommen gefehlt hat, nämlich: Wie sichern wir künftig unsere Sozial­systeme, unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze ab, bei einer sinkenden Export­quote? – Ich glaube, darauf gibt es keine zufriedenstellende Antwort.

Darum bitte ich Sie alle, Ihre Vorbehalte noch einmal zu überdenken, denn wir, 500 Mil­lionen Europäer, haben mit 51 Millionen Südkoreanern ein funktionierendes Handels­abkommen, wieso sollte das mit 35 Millionen Kanadiern, die uns in Werten, in Stan­dards und in unserer Kultur wesentlich ähnlicher sind, nicht funktionieren? (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

15.17.24

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Vizekanzler! Zahlreiche bereits von Österreich unterzeichnete Freihandels­abkommen sollten sich positiv für unser Land entwickelt haben. Anzunehmen ist je­doch, dass die Bevölkerung sehr wenig – um nicht zu sagen: nicht – über Erfolg oder Misserfolg informiert wird oder wurde.

Bezüglich CETA wird ein nahezu siebenjähriger Verhandlungsmarathon als positiv für die Verhandlungsergebnisse dargestellt, und kurz vor der Ratifizierung dieses Abkom­mens werden über diverse Medien mögliche, nicht akzeptable Positionen dargestellt. So­gar unsere Regierung stellt uneinig differente Einschätzungen dar.

Österreich ist für seine hohen Standards bekannt und soll diese nun einem Konzern­denken opfern. Anzusprechen ist hier unter anderem die Landwirtschaft, welche durch Entscheidungen der EU, wie zum Beispiel die Russland-Sanktionen, besonders betrof­fen ist, was zu weiterem Bauernsterben führen wird. Zu erwarten sind weitere Preis­steigerungen heimischer hochwertiger Produkte im Gegensatz zu teils gentechnisch ver­änderten Billigprodukten, welche unseren Markt überfluten werden.

Besondere Probleme sind durch die Sonderklagsrechte ausländischer Konzerne gege­ben, welche eine klare Paralleljustiz herstellen und somit uneingeschränkt abzulehnen sind. Bei hoher Qualität ist Österreichs Wirtschaft in vielen Bereichen als autark zu be­zeichnen. Die Masseneinfuhr von Billigprodukten ist jedoch abzulehnen. Unsere öster­reichische Qualität hat bereits einen hohen Exportanteil, und wir können diesen auch über Einzelverträge weiterhin bedienen. Entscheiden wir uns für Österreich und gegen die­ses Freihandelsabkommen! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

15.19