Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 108

15.11.39

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler und Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CETA- und TTIP: Zusatzerklärungen ändern nichts. Wer sagte das? – Staatssekretär Mahrer.

Heute steht auf der ORF-Homepage: „CETA: Sieben EU-Staaten zögern bisher mit Zu­stimmung.“ Warum? – Schiedsgerichte hin oder her: Meine sehr geehrten Damen und Herren, CETA ist nicht bloß ein Freihandelsabkommen, das den Abbau von Zöllen be­trifft, sondern geht weit darüber hinaus. Eigentlich ist CETA – wir haben es heute schon gehört – ein Regulierungsabkommen. Das heißt, dass ein Staat Einfluss auf die Ge­setzgebung eines anderen Staates nehmen kann. In Wirklichkeit geht es dabei nicht um den Freihandel, sondern darum, wie man den Rechtsstaat am besten ausschalten und umgehen kann. Es stehen nur die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund und nicht die der Bürgerinnen und Bürger, was eigentlich eine sehr bedenkliche Ent­wicklung ist. Und die lehne ich, wie viele Bürger in unserem Land, ganz entschieden ab.

Wie wir jetzt wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die EU schon seit 2009 mit Kanada im Geheimen verhandelt. (Heiterkeit bei der ÖVP, des Abg. Matznet­ter sowie bei Vizekanzler Mitterlehner. – Vizekanzler Mitterlehner: Das muss ich wis­sen!) – Da können Sie ruhig lachen, das macht nichts. Man versucht mit allen Mitteln, diese Verträge durchzudrücken, obwohl man weiß, wer bei den 1994 abgeschlossenen Verträgen zwischen USA und Mexiko auf der Strecke blieb. – Das wissen Sie anschei­nend nicht.

Die Riesenkonzerne profitierten massiv, die kleinen und mittleren Betriebe litten massiv darunter, und vor allem auch die Landwirtschaft. Und deshalb lehne ich diese Verträge von CETA und TTIP ganz entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stro­nach.)

15.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.13.47

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kogler: Sagen Sie, was im Ver­trag steht! Schaffen Sie Klarheit!) Die parlamentarische Enquete hat für mich drei we­sentliche Punkte aufgezeigt. Erstens war es total unglücklich, dass man TTIP und CETA gemeinsam in einer Debatte abgehandelt hat. (Abg. Kogler: Wir wollten das eh nicht!) Es handelt sich, wie die kanadische Handelsministerin schon gesagt hat, um zwei völlig unabhängige und völlig unterschiedliche Staaten und auch um zwei völlig un­terschiedliche Abkommen.

Also wenn Kollege Doppler sagt, er kann TTIP, dem Vertrag, nicht zustimmen – den gibt es noch überhaupt nicht. Im Unterschied dazu ist CETA ein gut ausverhandeltes Abkommen, das uns vorliegt. Und diese Vermischung hat leider auch das sachliche Ni­veau der Debatte nach unten gedrückt.

Der zweite Punkt, der mir die Augen geöffnet hat – Peter Haubner hat das in seinem Eingangsstatement bei der Enquete bereits gesagt –, ist der Blickwinkel jener aus dem geschützten Bereich, nämlich wie wenig Wissen und Verständnis für die Unternehmen und für die Unternehmerinnen und Unternehmer vorhanden ist. (Abg. Doppler: Für die Wirtschaftskammer! – Abg. Kitzmüller: Da spricht die Wirtschaftskammer!)

Offensichtlich ist vielen nicht bewusst, was ein Unternehmer im Export leisten muss, dass er seine Produkte am Markt platziert, dass er die Kredite bei den Banken bedie­nen kann und dass er die Arbeitsplätze absichert, indem er auch die Löhne zahlen kann.