Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 124

heute auch beschließen werden. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass manchmal nicht nur ganz große Themen, wie wir sie vorhin diskutiert haben, sondern auch sehr kleine Themen behandelt werden sollen und behandelt werden müssen.

Zum einen erteilen wir dem Herrn Vizekanzler die Verordnungsermächtigung bei der Er­leichterung der Zulassungsvoraussetzungen für Betriebsleiter und Betriebsaufseher im Bergbau in all jenen Fällen, wo es nicht um gefährliche Anlagen geht. Zum anderen set­zen wir eine EU-Richtlinie um, wo es zwar in Österreich zurzeit keine Anlagen gibt, die betroffen sind, wobei ich auch der Auffassung bin, dass sich Österreich aus guten Grün­den bisher gegen die CO₂-Speicherung entschieden hat. Davon rücken wir mit dieser Novelle auch keinesfalls ab.

Ich habe im Übrigen die Wahrnehmung dazu, dass in mehreren europäischen Staaten die anfängliche Euphorie für dieses Carbon Capture and Storage abgenommen hat und wir uns in Kürze wahrscheinlich auch die Frage stellen werden, wie dann die verschie­denen Zielszenarien und Roadmaps der EU aussehen, wenn sich diese Optionen, die hier gewählt wurden, als Trugschluss herausstellen.

Ich hätte dem Herrn Wirtschaftsminister gerne auch noch gesagt, dass ich ihn ersuche, klarzustellen, was gemeint ist, wenn der Umweltminister dieser Tage verkündet hat, dass er jetzt gemeinsam mit den Visegrád-Staaten gegen die deutsche Energiewende kämp­fen wird. Ich habe es nicht verstanden, ehrlich gesagt. Ich verstehe, dass man einiges an der deutschen Energiewende kritisch beleuchten kann, aber ich bin mir auf der an­deren Seite nicht sicher, ob Atomstrom- und Kohlestromländer die richtigen Verbünde­ten in diesem Zusammenhang sind. Da würde ich mir schon auch eine entsprechende Klarstellung erwarten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Bemerkung des Herrn Vizekanzlers, was bei CETA den Kollektivvertrag betrifft: Das ist überhaupt nicht das Thema. Es geht um das Arbeitsrecht und um die Frage, ob es dann, wenn festgeschrieben ist, dass eh alles in Ordnung ist, dass sich eh nichts än­dert und dass eh alles leiwand ist, nicht auch eine Sanktionsmöglichkeit geben sollte, damit die Dinge, die eh super und so leiwand sind, dann auch sozusagen sanktioniert werden können, wenn sie nicht Platz greifen. Darum geht es. Bei den Kollektivverträ­gen setzen wir uns schon selbst zur Wehr.

Wenn sich erst vor Kurzem der Verband Druck & Medientechnik vom ältesten Kollektiv­vertrag, den diese Republik hat, mit der fadenscheinigen Bemerkung verabschiedet hat, na ja, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir in diesem Haus be­schlossen haben, ist so kompliziert, darum müssen sie die Kollektivvertragsfähigkeit zu­rücklegen, dann ist das mehr als fadenscheinig. Da geht es darum, einen guten Kol­lektivvertrag in die Luft zu schießen. (Abg. Schopf: Genau!)

Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben heute bei einer großen Konferenz deutlich gemacht, dass sie sich das nicht nur nicht gefallen lassen, sondern dass sich die Da­men und Herren, die sich diesen Winkelzug ausgedacht haben, warm anziehen sollen, denn da wird es in der nächsten Zeit ordentliche Auseinandersetzungen geben. Ich fin­de das einfach gut! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

16.07.26

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Wir werden die Ände­rung, die Novelle beim Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz und auch beim Mineralrohstoffgesetz in dieser Form unterstützen.