Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 125

Damit komme ich zum Versorgungssicherungsgesetz, wo wir eine Novelle vorliegen ha­ben, die wir im Wesentlichen unterstützen. Dennoch möchte ich in der Debatte auch an­merken, dass durchaus die Fragen, die auch die Wirtschaftskammer Österreich aufge­worfen hat, hier debattiert werden sollen.

Einerseits geht es um die Relevanz und die Zeitgemäßheit der Warengruppen, die im Anhang aufgelistet sind. Die Zeiten ändern sich und damit natürlich auch die Konsum­bedürfnisse und anderweitige Bereiche, die einer stetigen Änderung unterliegen. Inso­fern sollte man bei solchen Änderungen genau auch das adaptieren. Gleichzeitig ist es natürlich ein Thema, ob nicht auch die Transportdienstleistungen im Personen- und Gü­terverkehr mit Berücksichtigung finden.

Ein wesentlicher Punkt, der angesprochen worden ist, ist das Thema der Verwaltungs­vereinfachungen. Herr Staatssekretär, das ist ein immerwährendes Thema, das, wie wir glauben, sehr konsequent angegangen werden muss. Auch da hätte durchaus eine Mög­lichkeit bestanden. Gleichzeitig glauben wir, dass es in vielen anderen Bereichen – in der Gewerbeordnung, bei den Betriebsanlagengenehmigungen – verschiedene Möglich­keiten der Vereinfachungen gibt. Auch das sollte konsequent angegangen werden.

Aber wir werden jetzt auch diese Materie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

16.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

16.09.33

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, Sie haben hier Kritik an der Allianz des Umweltministers ausgesprochen, dass er sich gegen die deutsche Strompolitik ausspricht, wie sie momentan gehandhabt wird. Ich glaube, nicht alles, was der Empfänger nicht versteht, ist auch wirklich die Schuld des Senders. Aber wenn Sie nicht verstehen, dass man sich dagegen aussprechen muss, dass mit billigs­tem deutschen Kohlestrom die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie in Ös­terreich schlechter gestellt wird, dann ist das schon sehr interessant.

Denn genau das ist der Fall: Wir kommen mit der Ökostromproduktion und mit der Was­serkraft in Österreich in Bedrängnis, wenn der europäische Strommarkt mit derart billi­gem Strom überschwemmt wird, wo sich die Deutschen letztendlich in ihrer eigenen Leis­tungsbilanz zwar ein positives Plus schreiben können, wir aber in den Strukturen gefähr­det werden.

Damit sind wir auch beim Versorgungssicherungsgesetz. Denn Verantwortung der Poli­tik heißt, hier Vertrauen aufzubauen, dass die Bevölkerung auch in Zukunft die Versor­gung gesichert hat, was sowohl bei der Energie als auch bei der Ernährung ein wichti­ger Punkt ist. Wenn wir es nicht schaffen, eigene Produktionssouveränität in Österreich zu halten, sei es in der Energie, vor allem im biogenen Sektor, oder auch bei der Er­nährung, dann werden wir noch viel, viel größere Probleme haben.

Da brauchen wir nicht über TTIP, CETA oder sonstige Freihandelsabkommen zu kla­gen, denn die Probleme, die wir in der österreichischen Landwirtschaft haben, können wir morgen beim Grünen Bericht diskutieren, und die haben jetzt schon enorme Aus­wirkungen. (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Da haben wir noch kein einziges dieser Ab­kommen ausverhandelt. Das ist vielmehr der Druck, den wir über das Oligopol im Le­bensmitteleinzelhandel in Österreich bekommen, da wir hier nur eine geringe Anbie­terzahl haben, die der Nachfrage letztendlich nachkommen muss, und wir einen enor­men Druck auf die Landwirtschaft haben, dass die Ernährungssouveränität in Öster­reich wahrscheinlich nachhaltig gefährdet ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)