Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 126

Nur eine solide Arbeit in der Steuerpolitik wird uns auch hier weiterhelfen, diese Ernäh­rungssicherheit zu halten und somit auch die Versorgung langfristig zu sichern. Dafür sind diese Vorsorgegesetze wichtig und gut, aber nur die langfristige Gesamtpolitik kann auch helfen, die Produktion in Österreich zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

16.11.59

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Zu­schauer auf der Galerie! Das Versorgungssicherheitsgesetz, also jenes Gesetz, das Vor­sichtsmaßnahmen für Krisenfälle vorsieht, ist ein äußerst wichtiger Schritt. Nun ist bald Nationalfeiertag, an dem wir die Unabhängigkeit, die Freiheit Österreichs feiern, und wir befinden uns hier im Nationalratssitzungssaal, also in einem Saal, der in den fünfziger Jahren errichtet wurde, nach einer schwierigen Zeit, da vieles im Zweiten Weltkrieg zer­bombt worden war.

Auch wenn es uns in diesem Moment sehr gut geht, ist es eine Tatsache, dass es im­mer wieder Zeiten gibt, wo nicht alles gut geht und wo nicht alles glattläuft. Die lange ös­terreichische Geschichte ist voll von Momenten der Krise, der Unstetigkeit. Ich erinnere beispielsweise an die Weihnachtsansprache von Leopold Figl, der damals nicht einmal Kohle und ein Stück Brot zu Weihnachten versprechen konnte.

Wer es aktueller möchte: Auch die terroristischen Anschläge der letzten Zeit brauchen eine klare Antwort, aber keine Angstmache, sondern klare Richtlinien und Maßnahmen. Politik, sofern sie ernst genommen wird, muss für schwere Zeiten Sorge tragen. Wir wis­sen, Verantwortung ist besser als Sorge, und Verantwortung ist teurer als Populismus.

Ist es nötig, sich auf einen Krisenfall vorzubereiten? – Ich sage ganz klar: Ja, ist es! Nicht, weil wir einer Krise entgegenwanken, sondern deshalb, weil wir unsere Verantwortung ernst nehmen, beschließen wir heute dieses Gesetz. Auch wenn ich mir wünsche, dass dieses hoffentlich niemals benötigt werden möge, ist es ein wichtiges Gesetz für außer­ordentliche Krisenfälle. Es findet meine vollste Zustimmung als Sozialdemokratin. – Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

16.13.55

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Versorgungssicherungs­gesetz 1992: Dieses Gesetz ist eine rechtliche Grundlage für Lenkungsmaßnahmen für die öffentliche Hand – das haben wir heute schon gehört – zur Versorgung der Bevöl­kerung mit Gütern in außerordentlichen Krisenfällen. Dieses Gesetz würde mit Jahres­ende außer Kraft treten. Mit dem neuen Beschluss wird es bis zum Jahr 2026 verlän­gert.

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Aufrechterhaltung einer hohen und überlebensnotwen­digen Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Krisenfällen zu gewährleisten. Kri­sen treten oft schneller ein – das haben wir gerade von meiner Vorrednerin gehört –, als man glaubt. Denken wir nur an Tschernobyl und dergleichen mehr, wie schnell es ge­hen kann, und alles ist von heute auf morgen anders!

Deshalb ist es richtig, gut und notwendig, dass die öffentliche Hand Lenkungsmöglich­keiten hat, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. – Herzlichen Dank.

16.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.