seher! Die Änderungen im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, die wir heute beschließen, sind notwendig, um die ÖH-Wahlen im Jahr 2017 auch wirklich gut durchführen zu können. Etliche RednerInnen sind schon darauf eingegangen, worum es geht. Es geht zum Beispiel auch um die PädagogInnenbildung neu, wonach Studierende an Pädagogischen Hochschulen und an Unis in Verbünden studieren, darum, wo diese Studierenden wirklich wählen dürfen. Verständigt hat man sich jetzt darauf: an zwei Standorten oder auch Wahltage vorzuziehen, weil es sonst für berufstätige Studierende nicht unbedingt passt.
Aber reden wir über die Österreichische HochschülerInnenschaft. Kollege Karlsböck hat eben den Antrag auf Herabsetzung des ÖH-Beitrags eingebracht. Kollegin Maurer ist auch schon ein bisschen darauf eingegangen, wie sich dieser Beitrag eigentlich zusammensetzt: 70 Cent – schon erwähnt – für die Unfall- und Haftpflichtversicherung, damit sind Studierende in diversen Bereichen versichert, das ist ein Schutz für Studierende. Vom restlichen Betrag geht ein Zehntel an die Bundes-ÖH und der Rest an die einzelnen Hochschulvertretungen.
Was passiert dann dort mit den Geldern? – Zum einen wird davon der Sozialfonds finanziert. Das heißt, wenn Studierende in Not geraten, zum Beispiel in einer problematischen Wohnsituation sind oder auch die Kosten für die Versorgung von eigenen Kindern nicht mehr tragen können, werden sie unterstützt. Es gibt klare Richtlinien, wonach unterstützt wird. Als Studierende oder Studierender kann man einmal im Jahr ansuchen und wird dann entsprechend unterstützt.
Zweitens: Die ÖH bietet umfassende Infos. Denken wir an die Studienrichtungsvertretungen, die Studierende ganz klar servicieren und begleiten!
Und drittens ist es einfach eine unabhängige Arbeit, die dort geleistet wird, von qualifizierten Personen, von qualifizierten Expertinnen und Experten, die den Studierenden zur Verfügung stehen und durch Prüfungen und Co begleiten.
Kurz gefasst drei Fragen an Sie, Herr Kollege Karlsböck: Wo genau wollen Sie kürzen? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Beim Service für Studierende, bei der Unabhängigkeit oder dem Sozialfonds? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … und die Honorare für die Demonstranten!) Ich wäre auf Ihre Antwort gespannt.
Wir in der SPÖ sind für eine starke und eine unabhängige ÖH, für eine stärkere HochschülerInnenvertretung und -politik, und deshalb sind wir ganz klar gegen die Kürzungen des ÖH-Beitrags. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch konkret auf den Antrag des Abgeordneten Karlsböck eingehen, da dieser sehr ungewöhnlich ist, zumindest von mir so empfunden wird. Wie wir bereits hörten, dürfte eine niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten ÖH-Wahlen die Ursache dafür sein, in dem Antrag zu verlangen, den ÖH-Beitrag um 75 Prozent zu senken.
Mit dem ÖH-Beitrag von zurzeit 19,20 € pro Semester werden wichtige Aufgaben abgedeckt: Unfall- und Haftpflichtversicherung für Studenten, wie wir schon gehört haben, Finanzierung der Bundesvertretung und der einzelnen Hochschulvertretungen. Für jeden demokratisch denkenden Menschen ist es enorm wichtig, dass Studenten versichert sind beziehungsweise die Möglichkeit einer starken und unabhängigen Vertretung der Studenten gegenüber den zuständigen Ministerien gegeben ist. Das nennt man demokratisch legitimierte Mitbestimmung. Das umfassende Serviceangebot wie die Help-
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