Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 177

Wir haben das intensiv diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in die­sem Bereich jetzt keine weiteren Maßnahmen brauchen, insbesondere auch deswe­gen, weil es für eine Verurteilung auch immer darauf ankommt, ob entsprechendes schuldhaftes Verhalten vorliegt, und das konnte in der Vergangenheit nicht festgestellt werden. So verständlich also manchmal persönliche Fälle sind, so ist es auf der ande­ren Seite auch immer danach zu beurteilen, was eine generelle Freigabe der Tötung auf Verlangen bedeutet, wenn dann in Zukunft der einzelne Mensch, der alt ist, im Grunde keinen Schutz mehr davor hat, vielleicht getötet zu werden. In diesem Span­nungsfeld bewegen wir uns, daher sind wir hier, denke ich, auch weiterhin sehr vorsich­tig.

Wir haben uns, um auf die weiteren Forderungen dieser Petition einzugehen, in dieser Enquete-Kommission 50 Empfehlungen gegeben, unter anderem auch, dass es ein Hos­piz- und Palliativforum gibt. Das haben wir zur Umsetzung der Wünsche nach verstärk­ter Unterstützung im Hospiz- und Palliativbereich eingesetzt. Es gibt zwei Vorsitzende, die eingesetzt worden sind, einerseits die ehemalige Landeshauptfrau Waltraud Klas­nic, andererseits die ehemalige Stadträtin von Wien, Dr. Elisabeth Pittermann, die sich beide verstärkt um diesen Ausbau kümmern.

Wir haben auf der anderen Seite auch noch den Bereich der Patientenverfügung, auch dafür ist ein Gesetz bereits in Vorbereitung, das Begutachtungsverfahren dazu wird wahr­scheinlich in Kürze beginnen. Wir regeln auch den Bereich der Sachwalterschaft neu, auch dafür sind entsprechende Maßnahmen getroffen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese 50 Empfehlungen, die getroffen worden sind – ich glaube, sie sind sogar einstim­mig vom Hohen Haus beschlossen worden –, von allen Verantwortungsträgern sehr be­wusst und intensiv wahrgenommen und umgesetzt werden.

Ich hoffe sehr darauf und bin auch zuversichtlich, dass vor allem diese 18 Millionen € für den Palliativ- und Hospizdienst, die zwischen Bund, Ländern und Sozialversiche­rungsträgern vereinbart worden sind, sehr bald Wirklichkeit werden. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

19.10

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

19.11.00

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf kurz ein paar Worte zur Petition 77/PET der laufenden Gesetzgebungsperiode zur Wiedereröff­nung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt verlieren. Über 2 000 Bürger ha­ben diese Petition unterschrieben. Der Grund ist aber nicht ein subjektiver und man­gelndes Sicherheitsgefühl, sondern ein sehr objektiver, denn der Sicherheitsbericht des BMI über das Jahr 2015 hat ergeben, dass in Klagenfurt die Kriminalität von 2014 auf 2015 gestiegen ist, etwa im Bereich der Einbrüche um 14,8 Prozent oder im Bereich der Gewaltdelikte um 2,5 Prozent. Man sieht, dass sich da der Sparkurs des Innenmi­nisteriums, damals noch unter Frau Mikl-Leitner, rächt, im Zuge dessen man auch Poli­zeiposten eingespart hat.

Dazu kommt, dass sich im Klagenfurter Nachtleben die Übergriffe gegenüber Frauen und Jugendlichen an neuralgischen Punkten wie einem Bahnhof offensichtlich generell mehren. Dieses Anliegen der Klagenfurter Bürger ist also berechtigt, das ist, denke ich, offensichtlich. Das sieht auch die Kärntner Landesregierung einhellig so, und das sieht auch die Klagenfurter Stadtregierung so und wünscht sich ebenso die Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt.

Nicht so sieht das offensichtlich der Nationalrat, denn die Petition wird wie alle anderen schubladisiert. Ein doppelter Hohn ist meines Erachtens, dass der Herr Finanzminister heute gesagt hat, man müsse wohl dem Wunsch einer Mehrheit der Mitbürgerinnen und