Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 181

vorschlägen mitgegeben, über die wir jetzt auch sehr konkret diskutieren wollen –, aber wir sind einige Schritte weitergekommen.

Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, bevor meine Redezeit wieder vorbei ist. Wir hatten – stellvertretend für knapp 200 Gemeinden, glaube ich – zehn Gemeinden im Ausschuss, die sich kritisch zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geäu­ßert haben. Die Kritik habe ich persönlich nicht geteilt, aber die Frage ist, wie man da­mit umgeht. Wir als Petitionsausschuss haben ein Hearing veranstaltet, es gab eine Par­lamentarische Enquete unter internationaler Beteiligung, in der das Thema erörtert wur­de, und jetzt bekommen die Gemeinden auch erstmals in der Geschichte des Aus­schusses direkt vom Nationalrat eine schriftliche inhaltliche Antwort – kein Standard­schreiben von einer halben Seite, dass man das Anliegen zur Kenntnis genommen und erledigt hat, sondern man steht konkret Rede und Antwort, was wir wie gemacht ha­ben, warum wir es gemacht haben und wann wir es gemacht haben.

Ich halte das für einen ersten Schritt. Das ist wieder ein neues Pilotprojet, im Rahmen dessen damit begonnen wird, dass die einzelnen Institutionen kommunizierende Gefä­ße in beide Richtungen werden, dass also Gemeinden, Bundesländer, Nationalrat und Europa beginnen, direkt miteinander zu sprechen, und nicht nur die jeweiligen Regie­rungen.

Zum zweiten Punkt, weil Herr Kollege Gerstl es in seiner Rede so dargestellt hat, als hätte es schon eine Entscheidung betreffend die Petition Nummer 73/PET, Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid, gege­ben: Wir haben entschieden, dass wir das dem Justizausschuss weitergeben, inhaltlich gab da es keine weitergehende Entscheidung. Ich kann, weil ich auch der Einbringer der Petition bin, nur unseren Kollegen Loacker zitieren: „Die Wünsche am Lebensende sind so unterschiedlich wie das Leben selbst“, und niemand von uns weiß heute, was genau er sich am Ende des Lebens wünscht. Aufgabe der Politik kann und muss es sein, den Menschen die Freiheit einzuräumen, dass sie ihre Wünsche auch realisieren können.

Das ist unser Ziel, und damit ende ich auch für heute. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gahr.)

19.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

19.26.29

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Sammelbericht des Ausschus­ses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Es freut mich sehr, dass immer mehr Anliegen der Menschen den Weg ins Parlament finden. Ich nehme Stellung zur Petition Num­mer 69/PET, Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbe­schränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr.

Der Fünfhunderteuroschein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon Ge­schichte. Diese Petition, wenn sie auch vom Datum her nicht mehr ganz neu ist, hat ih­re Berechtigung und Wichtigkeit. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwä­sche wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein­zuschränken.

In einer Welt ohne Bargeld gibt es auch keine Freiheit und keine Privatheit mehr. In Wirklichkeit geht es der EZB damit – ich glaube, es wurde von Kollegen Hafenecker angesprochen – um die Erhöhung der Negativzinsen, der sogenannten Strafzinsen, da­mit die hochverschuldeten Staaten zulasten der Sparer entlastet werden können, und das ist nicht in Ordnung.