Parlamentarische Materialien

19.28.02

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die Bürgerinitiative 69/BI, die sich für die anonyme Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Wir haben diese Bürgerinitiative im letzten Ausschuss behandelt, und es wurde beschlossen, eine weitere Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.

Ich spreche dieses Thema deswegen heute an, weil es ein sehr wichtiges und sensibles Thema ist und weil wirklich viel dahintersteckt und die Bürgerinitiative auch schon sehr lange tätig ist, aber die Zahlen, die Daten eben nicht vorhanden sind. Wir brauchen fundierte Zahlen und Daten, damit auch eine gute Präventionsarbeit geleistet werden kann und damit auch den Frauen, den Paaren wirklich geholfen werden kann.

In den Stellungnahmen der Österreichischen Ärztekammer und des Österreichischen Instituts für Familienforschung wird die Einführung einer anonymen Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen begrüßt. Wir haben jetzt auch im Ausschuss darüber diskutiert. Dieses Thema wurde darüber hinaus beim Hearing im Juni dieses Jahres behandelt, aber leider kommt von der SPÖ – und hier geht es ja ohne Zustimmung der SPÖ nicht – eine Ablehnung: eine Ablehnung mit der Begründung, dass man das Augenmerk mehr auf die Prävention richten muss und keine Zahlen braucht.

Gerade bei einem so wichtigen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man sich nicht nur auf Schätzungen verlassen, sondern man braucht wirklich fundiertes Zahlenmaterial, von dem man dann ausgehen kann. Die Erstunterzeichnerin hat es beim Hearing auch angeführt, die Problematik angesprochen und auch den Vergleich mit Deutschland gezogen, wo es eben diese anonymen Statistiken gibt und wo dann auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche von 2004 bis 2015 um 20 Prozent reduziert werden konnte.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, wie ich meine, schon auch ein Beispiel dafür, wie es gehen sollte und dass da auch nichts Böses dahintersteckt. Die Fristenlösung wird damit ja in keiner Weise angetastet, das ist von den Einbringern, von den Initiatoren dieser Bürgerinitiative auch klar festgehalten worden. Daher verstehe ich die Ablehnung der SPÖ und der Grünen nicht.

Ich verstehe auch die wiederholte Argumentation im Ausschuss nicht, weil das wirklich helfen würde und weil wir diese Zahlen auch brauchen würden. Ich ersuche von dieser Stelle aus noch einmal darum, dass Sie Ihr diesbezügliches Verhalten überdenken, damit wir, wenn wir dann im nächsten Ausschuss Ihre letzte Stellungnahme haben, auch wirklich zu einer Entscheidung kommen, zu einer Lösung kommen und die Forderungen dieser Bürgerinitiative, die sehr wichtig sind, zeitnah hier im Hohen Haus umsetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

19.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 182