Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 183

im zuständigen Ausschuss Gelegenheit haben, über diese Petition zu sprechen. Ich ha­be nur 2 Minuten Redezeit und kann, weil ich gerne ein anderes Thema ansprechen möchte, daher jetzt nicht replizieren, aber ich denke, wir werden darüber noch diskutie­ren müssen, und wir können dann auch unsere Gründe für die Ablehnung noch einmal genau darlegen.

Ich würde gerne noch einmal zur Bürgerinitiative 102/BI: Wahlfreiheit braucht Wahl­möglichkeit! sprechen, in der gefordert wird, dass sicherzustellen ist, dass Sonderschu­len erhalten bleiben. Die UnterzeichnerInnen befürchten darin einfach, dass eine Wei­terentwicklung der sogenannten Modellregionen die Abschaffung der Sonderschulen oder auch der Sonderschulklassen nach sich ziehen wird und dass dadurch auch eine Benachteiligung der Kinder folgen könnte. Sie möchten gerne, dass das bisherige Pa­rallelsystem, wenn ich das so bezeichnen darf, beibehalten wird, nämlich die Integra­tionsklassen auf der einen Seite und die Sonderschulen auf der anderen Seite.

Das Ministerium hat in der Stellungnahme angegeben, dass es auf das Regierungs­programm, auf den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen und auch auf die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verweist, die alle eigentlich dahin gehend argumentieren, dass man Kinder, unabhängig davon, ob sie SPF haben oder nicht, gemeinsam beschulen, sie aber eben auch gemeinsam indi­viduell fördern soll, das heißt, dass sie in einer Schule sind, dass man aber eine innere Differenzierung durchführen soll.

Die Modellregion ist ein Schritt auf diesem Weg, aber die Weiterentwicklung soll nicht dazu führen, dass Kinder schlechter beschult werden. Im Gegenteil: Ich denke mir, das Ziel des Ministeriums und auch der UnterzeichnerInnen ist die beste Beschulung und natürlich auch die beste Förderung der Kinder. Der Weg, den man dorthin beschreiten möchte, ist vielleicht ein anderer, aber das Ziel ist hundertprozentig das gleiche.

Ich möchte den EinbringerInnen noch sagen, dass man die Befürchtungen selbstver­ständlich ernst nimmt – wir haben uns das gut angeschaut –, auf der anderen Seite soll man aber auch die Chancen sehen, die eine Inklusive Schule dem einzelnen Kind und auch unserer Gesellschaft bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

19.33.20

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs auch einmal feststellen, dass wir im Ausschuss kons­truktiv zusammenarbeiten, dass es trotz unterschiedlicher Positionen immer wieder ge­lingt, dass wir – ich sage es einmal so – die Petitionen und Bürgerinitiativen bestmög­lich behandeln, und dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im Sinne der Einbrin­ger und Überbringer zu handeln.

Dieser Sammelbericht zeigt – Herr Kollege Pirklhuber hat es ja gesagt –, dass wir ge­rade beim Thema CETA und TTIP, wie ich glaube, im Sinne der Gemeinden versucht haben, Aufklärung zu betreiben, Ängste und Sorgen darzustellen, und dass wir, so den­ke ich, auch einen Beitrag geleistet haben, ein bisschen Transparenz in dieses Thema zu bringen.

Ich darf kurz auf die Bürgerinitiative: Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein siche­res Österreich! eingehen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der Plattform Wehrhaftes Österreich bedanken. 45 000 haben diese Bürgerinitiative unterzeichnet, sie wird also von 45 000 Menschen getragen.

Es wurden sechs Forderungen aufgestellt, was die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres betrifft, darunter moderne Ausrüstung, der Erhalt des Milizprinzips, der Stopp des Aus-